05.03.2018 - 3.3 Freigabe von einer im Stellenplan 2018 mit Sper...

Herr Matthias Schröder erklärt, dass schon 2 Sperrvermerke im Jahr 2017 aufgelöst worden sind aber die Orga-Untersuchung ergab, dass eine weitere Stelle nötig ist, um eine 100% Kontrollquote zu erreichen.
Herr Wulf merkt an, dass im Schlüsselkennzahlenbericht 4-mal nein bei Handlungsbedarf eingetragen worden sei. Dazu verdeutlicht Herr FBL Schröder die Kennzahlen und bestätigt, dass die „nein“-Angaben missverständlich sein können.

Frau Jahn wollte wissen, ob eine Besserung der Situation erwartet werden kann. Dazu konnte Frau Schröder (FD 32.00) erklären, dass derzeit 2 neue Mitarbeiter/innen in der Heimaufsicht eingearbeitet werden und dies nach erfolgreicher Einarbeitung Wirkung entfalten wird.

Herr Wersig wollte wissen, wie schnell die weitere Stelle neu besetzt werden könnte. Zusätzlich wollte er wissen, ob die Orga-Untersuchung ergab, dass noch eine weitere Stelle benötigt wird. Dazu erläutert Herr Matthias Schröder, dass eine weitere Stelle voraussichtlich schnell besetzt werden kann und dann auch eine 100% Quote möglich sein wird.

Frau Algier hält die 100% für nicht realistisch und verweist auf die Zahlen des Landes, um einen besseren Vergleich auch mit anderen Kreisen zu ermöglichen. Dazu sagte Frau Schröder, dass die Zahlen im Schlüsselkennzahlbericht die gleichen Zahlen sind, wie die, die auch an das Land weitergegeben werden.

Frau Hahn-Fricke wollte eine Erklärung, was unter „notwendige Anordnungsbescheide“ zu verstehen ist. Frau Schröder erklärt kurz, dass bei Nachkontrollen, wenn keine Verbesserung erkennbar ist, zunächst Anordnungen zur Abstellung von festgestellten Mängeln erfolgen. Nach erfolglosem Ablauf der Fristen können angedrohte Zwangsgelder erhoben werden. Auf Nachfrage von Frau Berger konnte Frau Schröder auch erklären, dass die Zwangsgelder im Einzelfall eine Höhe von mehr als 5000 € erreichen können. Frau Jahn fasste die Heimsituation als nicht gut zusammen, was aber aus der Gesamtsituation resultiere.

Frau Hahn-Fricke erzählte von einem Beispiel aus Flensburg und wollte wissen, in welchen Abständen Kontrollen durchgeführt werden. Dazu konnte Frau Schröder sagen, dass es auch Einrichtungen gibt, die 3 Jahre lang nicht kontrolliert worden seien, andere Einrichtungen müssten jedoch mehrfach (3-10 mal) im Jahr aufgrund von Beschwerden oder Nachkontrollen kontrolliert werden. Durch die neuen Stellen soll die Prüfquote verbessert werden, um jede Einrichtung aufsuchen zu können.

Herr Wersig schlägt vor eine weitere Stelle für die Heimaufsicht in den Hauptausschuss zu tragen. Dazu merkt Frau Jahn an, dass die Stellen bereits von 2 Stellen auf jetzt 3 Stellen zusätzlich erhöht worden sind und abgewartet werden soll, wie sich die Zahlen entwickeln, bevor weitere Stellen freigegeben werden. Herr Matthias Schröder ergänzt, dass die von Herrn Wersig vorgeschlagene Stelle nicht realisierbar ist, da diese nicht im Haushalt eingeplant ist.

Beschlussvorschlag:

Der OVG-Ausschuss empfiehlt, der Hauptausschuss beschließt, den Sperrvermerk zur Besetzung der im Stellenplan 2018 vorgesehenen zusätzlichen Stelle Nr. 0.1221.045 (Verwaltungskraft/Pflegefachkraft) im Fachdienst 32.00, Heimaufsicht, aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -