05.03.2018 - 3.2 Aufhebung der Sperrvermerke für 3,5 Stellen im ...

Herr Matthias Schröder führt in die Beschlussvorlage ein. Die beantragten 3,5 Stellen sollen dazu führen, dass 100% der Sollkontrollen durchgeführt werden können. Weiterhin weist er darauf hin, dass der noch ausstehende Grundsatzerlass die Situation grundlegend ändern könnte.

Frau Hahn-Fricke hinterfragt, warum der Beschluss zuerst auf den kommenden Grundsatzerlass gestützt werden sollte und nun auf den Schlüsselkennzahlbericht gestützt wird. Hierzu merkt Frau Maiwald an, dass der Grundsatzerlass weit über die gesetzlichen Forderungen hinausgehen würde. Teile des Grundsatzerlasses beschreiben Selbstverständlichkeiten, die bereits in gesetzlichen Grundlagen festgelegt sind. Sie weist dabei auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hin, welche festlegt, dass bei den Lebensmittelkontrollen eine 100%-Quote erfüllt sein muss.
Die 6 Stellen die momentan vorhanden sind, sind mit 5 ausgebildeten Lebensmittelkontrolleuren und einer Person in Ausbildung besetzt. Die weiteren 3,5 Stellen dienen dann dazu personaltechnisch agieren zu können und zukünftige Mitarbeiter auszubilden, damit eine 100%-Quote der Sollkontrollen erreicht werden kann.
Frau Hahn-Fricke möchte wissen, ob es bei dann insgesamt 9,5 Stellen schon eine Orga-Untersuchung gab bzw. geplant ist. Herr Matthias Schröder erläutert, dass alle Stellenmehrbedarfe mit der Orga abgestimmt wurden.
Herr Wersig wollte wissen, ob die Mitarbeiter auf den 6 Stellen in Vollzeit oder Teilzeit beschäftigt sind und was genau diese kontrollieren. Dazu konnte Frau Maiwald sagen, dass alle in Vollzeit beschäftigt sind und diese z.B. alle Unternehmen, die mit Lebensmittel, Bedarfsgegenständen, Kosmetika oder Tabak zu tun haben, kontrollieren z.B. Fleischer, Gastronomie, Eisdielen, Einzelhandel mit Bedarfsgegenständen. Im Ganzen etwa 3500 Betriebe und wenn die Tierhaltung mit berücksichtigt wird 5000 Betriebe.

Der Bericht der Schlüsselkennzahlen für diesen Bereich wird vorgezogen. Herr Matthias Schröder stellt die Schlüsselkennzahlen für diesen Bereich vor. Herr Gade wünscht eine Erklärung, wie die 183 Fehltage in 2017 entstanden sind. Dazu konnte Frau Maiwald erklären, dass es eine Langzeiterkrankung gab. Zusätzlich erwähnt sie, dass eine Person den FD verlassen hat und die Ausbildung neuer Mitarbeiter Zeit kostet. Herr Matthias Schröder erklärt ferner, dass es in der Verwaltung ein betriebliches Eingliederungsmanagement gibt und erörtert kurz wie dieses funktioniert.

Herr Wersig wollte wissen, ob die „Ampel“ für die Gastronomie noch Relevanz hat. Dazu konnte Frau Maiwald mitteilen, dass die Ampel kein Thema mehr ist, aber dass überlegt wird, die Kontrollergebnisse zu veröffentlichen.

Frau Hahn-Fricke bittet um eine Erklärung, warum die Toleranz bei 80 % liegt. Herr Matthias Schröder erklärte, dass diese Quote durch die Politik festgesetzt worden ist und empfiehlt, dass die Toleranz zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss erneut diskutiert werden sollte.

Auf die Frage von Frau Hahn-Fricke, warum die Kontrollquote für Trinkwasser bei den Altenpflegeheimen drastisch gesunken ist, konnte Herr Petry sagen, dass es über 300 Krankheitstage gab, sodass von 6 Vollzeitstellen 2 durchgehend krankheitsbedingt ausgefallen waren. Hinzukommend gab es ca. 6000 Trinkwasserbefunde und ca. 1500 meldepflichtige Infektionskrankheiten, welche bearbeitet werden mussten. Herr Wersig fragt nach, ob es absehbar ist, dass die Quote erfüllt wird. Herr Petry geht davon aus, dass die Quote erfüllt werden kann, da eine Dauererkrankung zu Ende ist.

Herr Matthias Schröder erklärt bei den Kennzahlen im Bereich Asyl, dass letztes Jahr 467 Menschen dem Kreis zugewiesen worden sind und dass für nächstes Jahr mit 500 Menschen gerechnet wird. Dies sind wieder moderate Zahlen die deutlich unter denen aus 2016 liegen.

Beschlussvorschlag:

Der OVG Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Sperrvermerke der Stellen 0.1223.018, 0.1223.019, 0.1223.020, und 0.1223.021aufzuheben und die Stellen zu besetzen, um die gesetzlichen Vorgaben erfüllen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -