22.02.2018 - 4.6 Richtlinien für das Forum für Migrantinnen und ...

Auf Nachfrage von Herrn Schnabel erläutert Herr Stankat, dass das Forum als Instrument der Mitwirkung ausgewählt wurde, da ein Beirat zu institutionell gewesen wäre. Es hätten Mandatsträger benannt werden müssen, die die Interessen vertreten. In einem Forum herrsche Chancengleichheit und es sei den Migrantinnen und Migranten freigestellt, sich zu beteiligen.

Herr Wulf schlägt, vor die Präambel so zu ändern, dass die Anerkennung der Grundkultur des Gastgeberlandes (Grundgesetz) integriert werde.

Herr Schnabel weist darauf hin, dass der Begriff Grundkultur einem Erklärungsbedarf unterliege und schlägt vor Grundkultur in Grundgesetz zu ändern.

Frau Lessing und Herr Ahrens sprechen sich gegen einen Änderung aus, da so den Migrantinnen und Migranten schon im Vorwege grundsätzliches Misstrauen signalisiert werden würde.

Die Vorsitzende stellt erst die Änderung der Präambel zur Abstimmung und danach den Beschlussvorschlag.

Antrag Wi-SE

Der zweite Satz der Präambel wird wie folgt ergänzt:

…Menschen und die Anerkennung des Grundgesetzes erfordert.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1Ablehnung: 8Enthaltung: 3

Antrag Wi-SE

Der zweite Satz der Präambel wird wie folgt ergänzt:

…Menschen und die Anerkennung des Grundgesetzes erfordert.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1Ablehnung: 8Enthaltung: 3

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss und der Hauptausschuss empfehlen zu beschließen, der Kreistag beschließt die Richtlinie für das Forum für Migrantinnen und Migranten des Kreises Segeberg gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 10Ablehnung: -Enthaltung: 2