20.02.2018 - 3.5 Aula BBZ Segeberg - Antrag der Fraktion der CDU

Der Vorsitzende stellt für die Fraktion der CDU den vorliegenden Antrag vor. Er erklärt, es habe im Zuge der Erstellung des Antrages Gespräche mit Herrn Sandbrink gegeben.  Der Antrag basiert auf den zusätzlich vom Land zur Verfügung gestellte finanziellen Mittel. Er betont, dass es um die Mittel zur Errichtung einer Multifunktionshalle gehe, die allen Erfordernissen gerecht werde.

Zu Pkt. 1. des Antrages

Herr Sandbrink erklärt, dass die jetzt stehenden zur Diskussion stehenden Gebäude abgerissen  und dafür Ersatz geschaffen werden solle. Es habe eine Standortanalyse gegeben,die Kostenschätzung belaufe sich auf insgesamt 3,5 Mio. Euro brutto.

Frau Würfel fragt an dieser Stelle, in welchem Haushaltsjahr das Geld eingestellt werden solle und wie haushalterisch die Vorgehensweise geplant sei.

Auf diese Nachfrage antwortet der Landrat, im gegenwärtigen Haushalt stehen für Planungsleistungen 200.000 Euro zur Vergfügung, weitere Mittel können 2019 mit Sperrvermerk versehen in den Haushalt eingestellt werden und 2020 haushalterisch wirksam werden. Die Verwaltung brauche für diese Leistungen auch einen zeitlichen Vorlauf. Die Planungsleistungen seien extern zu vergeben, mit eigenem Personal könne diese Arbeit nicht geleistet werden. Baukosten werden frühestens 2019/2020 haushaltswirksam.

Frau Berger dankt dem Landrat für die realistische Darlegung. Ihr sei aber bislang noch unverständlich, was die einzuberufende Arbeitsgruppe für Aufgabengebiete habe.

Herr Wulf erklärt, für eine bedarfsgerechte Lösung der Problemen fehle die Ermittlung des tatsächlichen Bedarfes und die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes sei unerlässlich. Nur so könne benannt werden, was tatsächlich gebraucht und gebaut werden solle. Vorliegendes Zahlenmaterial sei nicht aussagekräftig genug. Er schlägt vor, heute zu beschließen, 1. dass es eine Multifunktionshalle geben und 2. dass ein Schulentwicklungsplan erarbeitet werden solle und 3. es soll eine Planung für eine Multifunktionshalle geben.

Zu diesem Thema gebe es schon lange Diskussionen im Ausschuss, so Herr Kohlmorgen. Daher solle es heute eine getrennte Abstimmung zum 1. und 2. Teil geben.

Herr Lorenzen erklärt, dass die Verwaltung vom Ausschuss die Aufgabe bekommen habe, eine Planung für eine Multifunktionshalle vorzubereiten, die alle benötigten Räume enthalten solle, dies sei in Zusammenarbeit mit Herrn Sandbrink erfolgt.

Die Verwaltung müsse in Zusammenarbeit mit Herrn Sandbrink die schulischen Bedarfe ermitteln, ein externer Planer könne dies nicht, so der Landrat. Diese Ermittlung und die bauliche Umsetzung müsse getrennt betrachtet werden. Die ermittelten finanziellen Bedarfe müssen im Haushalt 2019 abgebildet werden. Nach heutigen Erkenntnissen gehe man von benötigten 3,5 Mio. Euro aus.

Es solle heute um eine große und umfassende Lösung am BBZ Segeberg gehen, so Frau Kröger. Die 3,5 Mio. Euro sollen als Richtwert angesehen werden. Werde dem Antrag heute so gefolgt, so werde eine optimale Lösung für das BBZ beschlossen.

Frau Markussen betont, dass die Fraktion der SPD vom Grunde her dem Antrag der CDU folge. Auch solle es heute eine Beschlussfassung geben, es werde schon zu lange darüber beraten. Bedingung für die Beschlussfassung dürfe nicht das Vorliegen eines Schulentwicklungsplanes sein.

Herr Kohlmorgen betont an dieser Stelle, dass man die Notwendigkeit für einen Schulentwicklungsplan sehe, aber heute gehe es bei der Beschlussfassung auch um die Errichtung einer Multifunktionshalle, daher solle über die zwei Punkte im Antrag getrennt abgestimmt werden.

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag, als Vertreter in der Arbeitsguppe nicht den bildungspolitischen Sprecher der CDU, sondern den Vorsitzenden des BKS und die Geschäftsführungen der BBZ zu benennen.

Dem wird durch die Mitglieder des Ausschusses zugestimmt.

Frau Berger erklärt, dass für sie der vorliegende Antrag irrelevant sei. Er sei nicht aussagekräftig genug. Sie werde den vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Der Vorsitzende bittet Herrn Sandbrink, detaillierte Daten zum Protokoll zu geben, aus denen ersichtlich sei, welche Räumlichkeiten die Planungen konkret umfassen. Herr Sandbrink sagt dies zu.

Zu Pkt. 2. des Antrages

Der Vorsitzende verliest den Punkt 2.

Frau Würfel betont den Willen der SPD-Fraktion, einen Schulentwicklungsplan für die BBZ erstellen zu lassen. Die Hauptverantwortlichkeit dafür müsse aber bei der Verwaltung liegen. Die neue Arbeitsgruppe solle festlegen, welche Daten für die Erstellung des Schulentwicklungsplanes nötig seien.

Dazu erklärt Herr Wenzel, dass es eine Arbeitsgruppe gegeben habe, diese habe auch erforderliche Eckpunkte erarbeitet.  Für die weitere Umsetzung der Arbeiten am Schulentwicklungsplan habe die Verwaltung keine Kapazitäten. Die Verwaltung kann die Eckdaten für eine extern auszuschreibende Erstellung der Schulentwicklungsplanung liefern.

Frau Berger betont, dass diese Entscheidung doch dem neuen Kreistag obliegen sollte, auch solle die Arbeitsgruppe nach der Kommunalwahl gebildet werden.

Frau Bogalski befürwortet eine professionelle Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes, fragt aber auch, welche Aufgaben der einzuberufenden Arbeitsgruppe obliegen sollen.

Herr Lorenzen erläutert, dass zwei Schulentwicklungspläne bislang vorliegen für die Allgemein- und Grundschulen vorliegen.

Einen Schulentwicklungsplan für die zukünftige Entwicklung der BBZ erarbeiten zu lassen sei ein sehr sinnvolles und grundsätzliches Vorhaben.

Herr Wagner betont, heute solle das Bekenntnis abgestimmt werden, dass wir einen Schulentwicklungsplan brauchen und die Arbeitsgruppe solle festlegen, was soll in diesem festgeschrieben werden.

Herr Brauer schließt sich den Aussagen an, dass ein Schulentwicklungsplan für die BBZ von großer Bedeutung sei. In die zu bildende Arbeitsgruppe sollen die Geschäftsführungen der BBZ, je eine Person aus den Fraktionen und Verwaltung berufen werden. Wichtig sei, dem Vorhaben heute zuzustimmen.

Zusammenfassend stellt der Landrat fest, es herrsche Einigkeit, dass ein Schulentwicklungsplan für die BBZ erstellt werden solle. In die zu bildende Arbeitsgruppe sollen die Geschäftsführungen der BBZ, Vertreter der Politik und Vertreter der Verwaltung berufen werden. Die Arbeitsgruppe solle sich die schon vorliegenden Eckdaten ansehen, ggf. ergänzen. Danach erfolgt dann eine externe Ausschreibung zur Erstellung einer Schulentwicklungsplanung.

Herr Wenzel ergänzt auf Nachfrage, dass das Leistungsverzeichnis für diese Ausschreibung durch die Verwaltung erarbeitet werde.

Der Vorsitzende bittet die Fraktionen, einen Vertreter für die Arbeitsgruppe zu benennen und dies der Verwaltung mitzuteilen.

Für die Zusammenkunft der Arbeitsgruppe bittet Frau Bogalski um einen zeitnahen Terminvorschlag durch die Verwaltung.

Der Vorsitzende lässt über die 2 Punkte im vorliegenden Antrag der CDU getrennt abstimmen:

Nach Diskussion wird festgelegt, dass die Abstimmung über die zwei Teile des Antrages getrennt erfolgt.

1.

Für die zügige Errichtung einer Multifunktionshalle am BBZ Segeberg, für die in der Anlage skizzierte Lösung, werden Mittel in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019/2020 bereitgestellt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die für die Planung und Realisierung erforderlichen Schritte zeitnah einzuleiten. Dies beinhaltet auch die Prüfung, ob sinnvollerweise eine Fremdvergabe der Planungsarbeiten erfolgen sollte. Das BBZ Segeberg wird dazu verpflichtet, ein Nutzungskonzept für die Multifunktionshalle vorzulegen, welches auch die Nutzung der Räumlichkeiten durch Externe beinhaltet. Die Variante B der DrS 2017/245 wird mit diesem Antrag obsolet.

Abstimmung

Mehrheitlich

Zustimmung: 9   Ablehnung:   2   Enthaltung:   -

2.

Über das Erfordernis eines Schulentwicklungsplans für die beiden BBZ (Variante A der DrS

2017/245) wurde lt. Beschluss vom 21.11.2017 unter TOP 3.5 bereits abgestimmt und Mittel

i. H. v. 55T€ dafür mit Sperrvermerk bereitgestellt.

Die Mitglieder der einzurichtenden Arbeitsgruppe sollen im BKS-Ausschuss am 20.02.2018 benannt werden, dabei ist auch ihre Anzahl festzulegen. Es wird vorgeschlagen, die Arbeitsgruppe neben der Verwaltung aus jeweils einem Vertreter/-in pro Fraktion und den Geschäftsführungen der BBZ zusammenzusetzen. Für die Leitung der Arbeitsgruppe wird der Vorsitzende des BKS vorgeschlagen.