30.01.2018 - 3.3 Änderung der Hauptsatzung in Vorbereitung auf d...

Der Landrat führt in die Beschlussvorlage ein. Ziel dieser Vorlage sei die Anpassung der Ausschussstruktur an die vorliegenden Notwendigkeiten, eine eventuelle Anpassung der Mitgliederzahl im Ausschuss und die Vermeidung der doppelten Behandlung einer Vorlage in verschiedenen Ausschüssen.

Grundlage für die Überlegungen müsse es auch sein, die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse zu sichern.

Wichtig sei es, die Zuordnung der Ausschüsse zu den jeweiligen Fachbereichen zu beachten und die Aufgaben eines Fachbereiches möglichst nicht auf zwei Ausschüsse zu verteilen. Ausnahme bleibe hier FB III.

Bezüglich der Aufteilung der Aufgaben des OVG sei eine Option, den Bereich Gesundheit in den Sozialausschuss zu geben, Ordnungs- und Verkehrsangelegenheiten könnten dem UNK zugeordnet werden. Aus dem Sozialausschuss könne das Thema „Migration/Integration“ und „Arbeit“ dem BKS zugeteilt werden. Die Aufgaben aus dem Bereich der Ausländerbehörde könnten aus fachlicher Sicht ebenfalls Aufgabe des BKS werden.

Frau Lessing erklärt, dass die SPD sich für die Einführung eines Finanzausschusses ausspreche. Grundsätzlich gehe es um die Entlastung der Verwaltung und auch der Ausschussmitglieder mit der eventuellen Neustrukturierung. Bezüglich der eventuellen Verteilung der Aufgaben des OVG auf andere Ausschüsse sei sie der Meinung, dass der Ordnungsbereich gut im Hauptausschuss angesiedelt werden könne.

Herr Wulf sieht hier ebenfalls erheblichen Handlungsbedarf. Er halte auch eine teilweise Verschiebung der Aufgaben der Ausschüsse für überprüfenswert. Einer angesprochenen Aufteilung der Aufgaben des OVG stimme er nicht zu, die Übertragung der Aufgaben des Bauausschusses in den Hauptausschuss erachte er aber als sinnvoll.

An dieser Stelle verweist Herr Kittler auf die Notwendigkeit der Einführung eines Grundmandats für jede Fraktion. Damit sei auch das Stimmrecht in den Ausschüssen für kleine Fraktionen gesichert.

Herr Buthmann erklärt, heute solle der Auftrag für einen Vorschlag zu einer neuen Hauptsatzung an die Verwaltung gegeben werden und der Auftakt für eine Diskussion in den Fraktionen sein.

Frau Jahn betont, dass es ihr wichtig sei, die Aufgaben des OVG auch weiterhin mit der gebührenden Aufmerksamkeit zu behandeln. Eine Verschiebung der Aufgaben „Gesundheit“ in den Sozialausschuss erscheine ihr nicht sinnvoll.

Nach der Diskussion wird festgelegt, dass die Erkenntnisse der heutigen Sitzung als Arbeitsgrundlage in den Fraktionen dienen sollen. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vorschläge zur in der Hauptsatzung festzulegenden Ausschussstruktur an die Verwaltung zu geben. Werde dann die neue Hauptsatzung beschlossen, müsse diese zur Genehmigung im Innenministerium vorgelegt werden und könne dann - nach Veröffentlichung - Arbeitsgrundlage für die neuen Fraktionen nach der Kommunalwahl im Hinblick auf die Ausschussbesetzung sein.

Beschlussvorschlag:

Für die Änderung der Hauptsatzung des Kreises wird folgendes Verfahren vereinbart:

-Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Informationen aus den Fraktionen einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten. Die Fraktionen geben die Vorschläge so fristgerecht an die Verwaltung, dass die Unterlagen bis zur HA Sitzung am 22.02.2018 aufbereitet und den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden können.
 

-Ziel ist, einen Beschluss über mögliche Veränderungen der Hauptsatzung über den Hauptausschuss am 22.02.18 durch den Kreistag am 15.03.18 beschließen zu lassen.
 

-Die Abstimmung der Fraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.18 dient als Grundlage für eine Beschlussvorlage, die vom Hauptausschuss am 13.03.18 dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen wird. Es wird dabei angestrebt, eine möglichst einstimmige Lösung zu erreichen.
 

-Nach dem Beschluss des Kreistages am 15.03.18 soll unmittelbar die Abstimmung mit dem Innenministerium zwecks Genehmigung gesucht und die Bekanntmachung der Hauptsatzung vor der Konstituierung des Kreistages am 07.06.18 initiiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Zustimmung: 12   Ablehnung: -   Enthaltung: -

Pause 19.45 Uhr – 20.00 Uhr