30.01.2018 - 5 Verschiedenes

Herr Wulf fragt, wie die weitere Bearbeitung der Anfrage zur Beschlussumsetzung der Piratenfraktion verfahren werde. Die ihm vorliegende Beantwortung vom 12.1. gebe keinerlei Antwort auf die gestellten Fragen. Die Fraktion WI-SE bestehe auf eine konkreten Beantwortung der Anfrage.

Frau Lessing erklärt, sie habe die grundsätzliche Verfahrensweise anders verstanden. Gegenwärtig solle in den Fraktionen die Diskussion zur gewünschten Verfahrensweise geführt werden und dann solle im Ausschuss (nach der Kreistagswahl) die Verfahrensweise zum Thema Beschlussumsetzung festgelegt werden. 

Der Landrat erläutert, dass es das genutzte Programm gegenwärtig nicht ermögliche, eine Gesamtaufstellung zur Abarbeitung und zum Stand der Bearbeitung von Beschlüssen aufzuarbeiten und zu erstellen. Das Thema sei sehr komplex, gegenwärtig erarbeite die Verwaltung mit der Software Firma eine Gesamtlösung.Grundsätzlich könne die Politik aber immer davon ausgehen, dass die Verwaltung die in den Ausschüssen und im Kreistag gefassten Beschlüsse umsetze bzw. bei Verzögerungen entsprechend berichte.

Frau Lessing fragt, ob es die Möglichkeit gebe, die Schuleingangsuntersuchungen wieder dezentral durchführen zu können. Die nun zentral durchgeführten Untersuchungen führen zur Unruhe in den Kommunen.

Leider sei dies wegen der zur Verfügung stehenden Personalausstattung des Kreises nicht mehr möglich, führt der Landrat aus Die Untersuchungen seien hoheitliche Aufgabe, er werde aber die Vergabe an niedergelassene Ärzte prüfen lassen.

Für die Entscheidung zur zentralen Eingangsuntersuchung habe es eine Gesamtabwägung der Interessen und Kosten der Eltern und des Kreises gegeben. Der Kreis Segeberg sei jetzt der letzte Kreis in Schleswig-Holstein, der auf zentrale Lösungen umstelle.