07.09.2017 - 3.5 Quartalsbericht II/2017

Herr Dieck bittet um Erläuterung, weswegen sich im Fachbereich 3 ein Defizit darstellt und wie sich dieses zusammensetzt.

Frau McGregor verweist auf die im Quartalsbericht enthaltenen Erläuterungen, die durch den Fachbereich 3 auf der Ebene einzelner Teilpläne abgeben wurden. Die vorliegenden Zahlen stellten eine Prognose des Fachbereiches zum Berichtsstichtag 30.06.17 dar.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Wulf, wo sich im derzeitigen Berichtswesen (nicht nur Quartalsbericht) der Wille der Politik wiederfinde?

Das Berichtswesen für die Politik solle seiner Meinung nach alle Zahlen und Aussagen enthalten, die der Kreistag zur sachgerechten Kontrolle seiner Beschlüsse und Prüfung befähigen, ob der angestrebte Zweck erreicht wurde und die Sinnhaftigkeit des Gewollten bestätigt werden kann. Nur dann können ggfs. Beschlüsse zur Nachsteuerung, Änderung oder Aufhebung des Beschlusses ermöglicht werden. Ebenfalls fragt er, weshalb es für die Politik keine Liste mit dem Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen in den Ausschüssen und Kreistag gebe. In Allris sei unter der Spalte Beschlusskontrolle alles blau mit dem Vermerk „nicht terminiert“  abgebildet

Beispielhaft nennt Herr Wulf den Kreistagbeschluss 131 aus 2013, welcher bislang teilweise noch nicht umgesetzt worden sei. Wenn das nicht mehr sinnvoll oder überholt sei, müsste die Verwaltung seiner Meinung nach einen Vorschlag zur Änderung oder Aufhebung vorlegen.

Der Landrat erwidert, dass es sich um einen Beschluss aus der vorangegangenen Amtszeit handele, es aber seines Wissens in Umsetzung des Beschlusses eine Reihe von Gesprächen einschließlich der Politik gegeben habe, die letztendlich in der jetzigen Ausgestaltung des Betrauungsaktes und der Zusammenarbeit Kreis/WKS mündeten. Zukünftig werde die Beschlusskontrolle und Beschlussaufarbeitung für die Politik intensiver erfolgen. Die Möglichkeiten von Zwischenberichten in Beschlussabarbeitungsverfahren werden ebenfalls vorbereitet.

Herr Falck erläutert, dass die Umsetzung des Beschlusses 2013/131, in dem es um den Aufgabenkatalog der WKS geht, regelmäßig handlungsweisend für die Verwaltung gewesen ist. Die Verwaltung als auch die WKS habe in den diversen Fachausschuss- und Hauptausschusssitzungen immer wieder zum Umsetzungsstand einzelner Projekte der WKS berichtet, letztlich habe man sämtliche Entscheidungen zur WKS gemeinsam zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung beraten und getroffen. Die bislang fehlende Umsetzung einzelner Punkte aus dem Beschluss von 2013 sei nicht erfolgt, da die Neukonsolidierung der WKS im Vordergrund der Überlegungen gestanden sei und prioritär zu behandeln war. Im Übrigen sei durch den neuen Betrauungsakt in 2016 eine neue Grundlage für die WKS geschaffen.

Herr Dieck betont, dass es zukünftig Ziel sein solle, mit einem Kennzahlensystem zu arbeiten.

Frau McGregor erklärt abschließend, dass der vorgelegte Quartalsbericht in seiner Jahresprognose eine finanzielle Verbesserung, also Erhöhung des im Haushalt 2017 eingeplanten Überschusses, ausweise. Zum Berichtsstichtag sei eine gute finanzielle Lage des Kreises zu verzeichnen, die Deckungsfähigkeit sei jederzeit gegeben.