07.09.2017 - 3 Informationen des Landrates

Der Landrat berichtet zur Flüchtlingssituation im Kreis Segeberg Stand 01.09.2017. Für 2017 sei die Zuweisung von 1000 Flüchtlingen geplant gewesen. Diese Zahl werde nicht erreicht, bis zum 01.09. seien 235 Zuweisungen erfolgt. Wie sich die Zahlen weiter entwickeln werden, könne nicht verlässlich mitgeteilt werden. Die BürgermeisterInnen des Kreises werden aktuell informiert. Zurzeit befänden sich in der GU Warder 81 und in Schackendorf 73 Personen. Die Bereitschaft für freiwillige Ausreisen nehme ab, die Voraussetzungen für Abschiebungen würden immer komplexer.

Herr Wulf bittet um Auskunft, ob die gegenwärtig gefassten EU-Beschlüsse zum Thema Flüchtlingsaufnahme auch Auswirkungen auf den Kreis Segeberg hätten.

Die Auswirkungen auf den Kreis wären gering und für uns verkraftbar. Noch gebe es keinerlei Informationen. Überschlägig hochgerechnet geht der Vorsitzende von ca. 80 Personen aus.

Der Landrat berichtet über die Sitzung der Arge Hamburg Rand. Die Bearbeitung der Regionalpläne würde sich verzögern, es fehlen die nötigen Planer. Dies könne zu erheblichen Problemen in den Gemeinden führen.

Am 30.09.2017 finde eine große Katastrophenschutzübung im Kreis Segeberg statt. Informationen dazu könne Herr Matthias Schroeder, FBL II, an Interessierte geben.

Der Landrat informiert über aktuelle Rechtsprechungen und Urteile.

Die Urkunde über den urheberrechtlichen Schutz des Logos des Kreises Segeberg liege nun vor.

Ebenfalls informiert der Landrat aus dem AK Zins- und Schuldenmanagement. Die nächste Sitzung des Arbeitskreises finde am 13.10.2017 statt.

Der aktuelle Schuldenstand zum 31.08. liegt dem Protokoll bei.

Die Ausschussmitglieder werden über die Kontrollliste zum RPA-Bericht informiert. Hier seien tabellarisch beanstandete Kritikpunkte aufgelistet und deren Bearbeitungsstand. Die Unterlage wird dem Protokoll beigefügt.

Der Landrat informiert zum Arbeitsstand – LevoPark – Umzug.

Das betreffende Gebäude wurde vom Kreis Segeberg angemietet und steht der Verwaltung ab 01.09. zur Verfügung. Der Umzug der Kollegen in das neue Gebäude solle Mitte Oktober erfolgen. Diese Entwicklung würde von den Kolleginnen und Kollegen positiv gesehen.