07.12.2017 - 27.4 Antrag der Fraktion Piratenpartei - Förderricht...

Herr Köppen stellt den Antrag der Fraktion WI-SE vor. Es gebe keine gesetzlichen Verplichtungen für den Kreis, aber der Kreis könne zur Entlastung von finanzschwachen Kommunen diesen Betrag in den Haushalt einstellen. So könne der Straßenbau auch in Kommunen erfolgen, die keine Möglichkeit haben, Straßenausbaubeiträge zu fördern.

Herr Schnabel sagt, er werde dem Antrag nicht zustimmen. Gegenwärtig gebe es noch keine abschließende Regelung der Landesregierung, daher solle es diesbezüglich keine Beschlussfassung im Kreistag geben. Im Voraus im Haushalt Mittel zu binden, ohne eine gesetzliche Regelung, sei nicht zu empfehlen.

Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

Die Piratenfraktion beantragt, der Kreistag möge beschließen:

Die Verwaltung möge unter Beteiligung der Kommunen prüfen und berichten, unter welchen Voraussetzungen der Kreistag eine Förderung von Straßenausbaubeiträgen ermöglichen kann.

Ziel soll es sein den Anteil der betroffenen Anwohner zu ersetzen, der nach wie vor von finanzschwachen Kommunen erhoben werden muss.

Der Kreistag stellt weiterhin einen Betrag von 3 Mio. € mit Sperrvermerk zweckgebunden in seinen Haushalt ein.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 3Ablehnung: 42 Enthaltung: 5