30.11.2017 - 15 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Haushaltstitel ...

Herr Kittler stellt den Antrag der Fraktion „Die Linke“ vor.

Der Antrag habe zum Ziel, die Möglichkeit für die Gemeinden zu sicher, dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Kreis müsse für die Anmietung von Objekten für Anspruchsberechtigte immer mehr Mittel einsetzen. (Der vollständige Antrag liegt allen Ausschussmitgliedern vor)

Frau Lessing erklärt, dass sich die Lenkungsgruppe schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt habe. Voraussetzung für die Einstellung der Mittel sei die Erarbeitung einer Richtlinie, wie der Kreis die Wohnungbauförderung ausrichten will. Erst dann sei die Einstellung von Mitteln in den Haushalt relevant. In den Kommunen des Kreises gebe es schon Interesse am Bau von bezahlbarem Wohnraum, das Problem hier sei aber, passende Investoren zu finden. Eine umfassende Lösung könne nur in Zusammenarbeit mit den Kommunen erarbeitet werden.

Herr Köppen äußert sich positiv zum Antrag. Die Zahl der Leistungsberechtigten steige stetig an. Er regt an, über die Zusammenarbeit mit Wohnungsbauunternehmen nachzudenken und ggf. gemeinsame Projekte zu entwickeln und dafür evtl. mit Sperrvermerk 50 Mio Euro in den Haushalt einzustellen. Die Finanzsituation des Kreises sei gegenwärtig gut, daher solle jetzt gehandelt werden.

Herr Schnabel widerspricht, auch im Hinblick auf die Diskussionen und Ergebnisse der Lenkungsgruppe, dem Antrag und den Ausführungen dazu.

Die Zustimmung dazu bedeute einen Wiedereinstieg in den Sozialen Wohnungsbau und sei damit eine nicht zu unterschätzende politische Frage. Es sei auch nicht Aufgabe des Kreises Wohnungsbauprogramme aufzulegen. Viel wichtiger sei der Abbau von Hindernissen und schwierigen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wohnungbau.  Es sei zielführender, anspruchsberechtigte Personen zu fördern. Einer diesbezüglichen Mittelbindung werde die Fraktion der FDP nicht zustimmen.

Herr Barkowsky erklärt ebenfalls, dass dieses Thema intensiv in der Lenkungsgruppe besprochen worden sei. Eine entsprechende Entscheidung müsse die jeweilige Kommune treffen, nicht der Kreis. Er regt an zu prüfen, ob und wie die Lenkungsgruppe in 2018 weiter arbeiten könne und auch zu diesem Thema weitere Vorschläge machen könne.

Abstimmung zur Erweiterung des  Antrages

Es sollen 50 Mio Euro mit Sperrvermerk in den Haushalt für Wohnungsbauförderung eingestellt werden.

Abstimmung

Einstimmig

Zustimmung: -Ablehnung: 12  Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Antrag Haushaltstitel

DIE LINKE Kreistagsfraktion beantragt, die Ausschüsse empfehlen, der Kreistag beschließt:

In den Haushaltsplan 2018 wird an geeigneter Stelle (u.U. mit Sperrvermerk) ein Titel zur Wohnraumförderung in Höhe von € 1.000.000 eingestellt um dem Kreistag für 2018 die Option zum Beschluss einer "Förderrichtlinie für bezahlbares Wohnen" zu eröffnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: -Ablehnung: 12Enthaltung: -