29.06.2017 - 7 Durchführung von Gruppenmaßnahmen von Tätern im...

Frau Berger stellt den Antrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vor und erläutert ihn. Die Maßnahme ist seit 2006 in Schleswig-Holstein etabliert, im Kreis Segeberg bisher aber noch nicht. Der Kreis Segeberg sei der einzige Kreis, der das Programm noch nicht unterstützt. Für den Start des Programmes in Segeberg sei der Zuschuss notwendig.

Herr Schnabel führt aus, dass das Programm auf einer Bundesgesetzgebung basiert und die Kosten müssten vollständig vom Bund übernommen werden. Diese Pflicht sollte der Bund auch wahrnehmen.

Frau Lessing ergänzt, dass die Zustimmung finanziell und zeitlich begrenzt sei, dies wurde in den Ausschüssen ausführlich beraten und auch festgelegt.

Herr Zylka bietet als Vorstandsmitglied des Landkreistages an, die Fragestellung aufzunehmen und beim Landkreistag anzubringen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Einführung der im Antrag genannten Interventionsmaßnahmen bei gemeldeter häuslicher Gewalt im Kreis Segeberg mit Zuständigkeit des KIK und deren Durchführung nach KAST für die vorläufige Dauer von zwei Jahren durch die Ko-Finanzierung des Kreises Segeberg zur Schließung von Finanzierungslücken nach gegebenen Aufstellungen des Finanzrahmens in Anlehnung an „Konzeptskizze THG“3 von KAST. Der Finanzrahmen wird auf 10.000,- € begrenzt. Sollten höhere Kosten absehbar sein, ist eine erneute Beratung und Abstimmung im Ausschuss notwendig.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 43Ablehnung: 3Enthaltung: 1