27.06.2017 - 4.13 Personalpolitische Ausrichtung des Kreises Sege...

 Herr Wulf führt in die Beschlussvorlage ein und fragt Frau Tiedt, ob in der Verwaltung weitere Änderungswünsche aus den Fraktionen eingegangen seien.

Frau Tiedt verneint dies.

Frau Berger führt aus, dass die Erarbeitung eines neuen Arbeitsorganisationsmodells und dessen Umsetzung sinnvoll sein könne und dass eine möglichst flache Verwaltungshierarchie in der Kreisverwaltung zu etablieren sei.

(das Konzept von Frau Berger liegt dem Protokoll bei)

Der Landrat stellt dar, dass in der Kreisverwaltung ist die Verwaltung schon mit sehr flachen Hierarchien aufgebaut sei. Es gebe kaum große und unüberschaubare Fachbereiche. Die Verwaltung arbeite fortlaufend an der Verbesserung der Personalorganisation. Ziel müsse es sein, dass das Personal rechtskonform und wirtschaftlich arbeite.

Herr Kittler stellt folgenden Antrag:

Ergänzungsantrag  zur Beschlussvorlage 069-1

Zu Punkt 2. in der Beschlussvorlage soll folgender Satz ergänzt werden:

„Dazu werden auch Vorschläge erwartet, wie die Personalprobleme im Jobcenter wegen der suboptimalen Motivation der Kreis-Mitarbeiter/innen durch Tarifbenachteiligung, beseitigt werden können.“

Herr Kittler begründet den Antrag. Die Mitarbeiter der Bundesagentur im Jobcenter verdienen erheblich mehr, als die vom Kreis Segeberg abgeordneten Mitarbeiter.

Der Landrat erwidert, dass die Kreisverwaltung bei der Bezahlung der Mitarbeiter an die tariflichen Bestimmungen gebunden ist. Zulagen können nur gezahlt werden, wenn die tariflichen Voraussetzungen gegeben seien. Eine erhöhte Fluktuation und Unzufriedenheit der Mitarbeiter des Kreises im Jobcenter kann nicht bestätigt werden. Eine Regelung zu der Thematik muss bundeseinheitlich getroffen werden.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Kittler

Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 069-1

Zu Punkt 2. in der Beschlussvorlage soll folgender Satz ergänzt werden:

„Dazu werden auch Vorschläge erwartet, wie die Personalprobleme im Jobcenter wegen der suboptimalen Motivation der Kreis-Mitarbeiter/innen durch Tarifbenachteiligung, beseitigt werden können.“

Abstimmungsergebnis

Mehrheitlich abgelehnt

Zustimmung: 1   Ablehnung: 11   Enthaltungen: -

Antrag von Herrn Wulf

Bei den Auswahlverfahren soll ein vom Hauptausschuss bestimmtes Mitglied an den Gesprächen teilnehmen, wenn es sich bei der zu besetzenden Stelle um eine Stelle handelt, die dem Landrat direkt unterstellt ist.

Der Landrat hält diese Verfahrensweise für nicht möglich, da dies einen Eingriff in die Personalhoheit darstelle. Ein Auswahlvorschlag des Landrates gehe dem Hauptausschuss zur Entscheidung zu. Der Frauenförderplan würde ebenfalls bei allen Besetzungen berücksichtigt und die Personalauswahlrichtlinien seien ebenfalls Grundlage der Auswahl.

Frau Lessing führt aus, die Aufgabe der Politik sei es nicht, Personalauswahl zu betreiben. Bei begründeten Detailfragen könne immer durch die Politik eingegriffen werden.  Ebenfalls sei bei Auswahlgesprächen die Gleichstellungsbeauftragte zur Wahrung der geforderten Transparenz anwesend.

Nach Frau Berger habe die Gleichstellungsbeauftragte des Kreises bislang keine Vertretung, welche im Krankheitsfall an den Auswahlverfahren teilnehmen könnte. Aus diesem Grund unterstützt sie die Begleitung der Auswahlprozesse durch ein Mitglied des Hauptausschusses.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6 Ablehnung: 6 Enthaltung:

Der Punkt 4 des Beschlussvorschlages

„Die Verwaltung wird die neuen Mandatsträger/innen über die personalstrategische Ausrichtung unterrichten“

wurde vom Vorsitzenden begrüßt. Er diene der Qualifizierung der KT-Abg. Und befähige sie zu kenntnisreicherer Arbeit, bei der Bearbeitung dieser umfangreichen Materie.

Nicht jeder/jede könne um die Vielzahl und Inhalte der anzuwendenden Rechtsvorschriften von Haus aus wissen.

Frau Lessing Widersprach der Aufnahme und Beschlussfassung dieses Punktes mit dem Hinweis, dass sie ihn für abartig halte.

Der Vorsitzende wies diese Begründung als zumindest ungewöhnlich zurück und ließ über die Punkte 1-3 und 4 getrennt abstimmen.

Antrag der Fraktion „Die Linke“

Der Punkt 2 der Beschlussvorlage soll um einen weiteren Satz ergänzt werden:

„… Dazu werden auch Vorschläge erwartet, wie die Personalprobleme im Jobcenter wegen der suboptimalen Motivation der Kreis-Mitarbeiterinnen/innen durch Tarifbenachteiligungen, beseitigt werden können.“

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 1 Ablehnung: 11 Enthaltung: -

Antrag der CDU-Fraktion

Zu den Auswahlverfahren soll ein vom Hauptausschuss bestimmtes Mitglied an den Gesprächen teilnehmen, wenn es sich bei der zu besetzenden Stelle um eine Stelle handelt, die dem Landrat direkt unterstellt ist.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6 Ablehnung: 6 Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt,

1. Der Personalbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: - Enthaltung: -

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Inhalte des Strategiepapiers mit den Grundsätzen des Personalwesens umzusetzen und über den Verlauf der Umsetzung im Rahmen des jährlichen Personalberichtes zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: - Enthaltung: -

3. Die Verwaltung wird beauftragt, über den Aktionsplan Personalentwicklung 2017 - 2020 im Rahmen des jährlichen Personalberichtes zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12 Ablehnung: - Enthaltung: -

4. Die Verwaltung wird die neuen Mandatsträger/innen über die Grundsätze des Personalwesens unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 6Ablehnung: 6Enthaltung: -