22.06.2017 - 5.2.1 Änderung der Ausrichtung Gemeinschaftsunterkunf...

Frau Andrasch führt in das Thema ein. Die Anerkennung für die Gemeinschaftsunterkunft Warder wurde rückwirkend für die Zeit vom 01.04.2016 – 31.12.2017 ausgesprochen. Die Anerkennung umfasse die Personalkosten, die Nutzungsentschädigung und die Energiekosten.

Frau Andrasch erläutert die geplante Neuausrichtung und die damit verbundenen Erhöhungen der Kompetenzen der dort lebenden Geflüchteten.

Es wird vorgeschlagen, Personen, die die Anerkennung haben, in der GU Warder intensiv auf das Wohnen in den Gemeinden und Kommunen vorzubereiten, Kompetenzen zu vermitteln, die die Geflüchteten als Mieter unbedingt benötigen. Dafür sollen die Geflüchteten in Warder in „Probewohnungen“ wohnen.

Herr Schmidt stellt zur Beschlussvorlage folgenden Änderungs-/Erweiterungsantrag zur Beschlussvorlage:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für die jetzige Gemeinschaftsunterkunft in Warder für die Zeit ab 2018 ein Nutzungskonzept zu entwickeln und die Möglichkeit der Veräußerung zu prüfen.“

Damit verbindet er die Frage, ob die weitere Betreibung der Unterkunft in Warder sinnvoll sei oder ob es andere Varianten auf anderen Standorten gebe.

Herr Miermeister äußert, dass auch die Schließung der Unterkunft in Schackendorf vor Jahren zur Diskussion stand und sich dann erwiesen habe, dass die Unterkunft in den letzten Jahren durchgehend benötigt wurde. Es stehen finanzielle Mittel vom Jobcenter zur weiteren Betreibung zur Verfügung, daher empfiehlt er, der vorliegenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

Frau Berger merkt an, dass man froh war, die Einrichtung in Warder zur Verfügung zu haben und nutzen zu können. Ziel müsse es doch sein, konstruktive zukünftige Lösungen zu finden. Eine Veräußerung des Objektes stehe nicht zur Diskussion, daher solle der Vorschlag der SPD zur Erweiterung der Beschlussvorlage abgelehnt werden.

Der Vorsitzende (in Funktion als Mitglied der SPD-Fraktion) erläutert kurz die Beweggründe für den Antrag der SPD, der Zusatz solle so verstanden werden, dass geprüft werde, ob ein Verkauf möglich sei, weil die GU in Warder evtl. nicht optimal angesiedelt sei.

Frau Andrasch betont nochmal die Wichtigkeit der Einrichtung in Warder. Personen, die keinen Wohnraum in Gemeinden und Kommunen fänden, sollen in Warder in dem geplanten Projekt wohnen können. Die angesprochenen Menschen seien sonst obdachlos. Das Jobcenter werde intensive Beratungen in der GU durchführen, um das Thema Arbeiten und Wohnen optimal zu verbinden und auch diesen Zusammenhang den dort wohnenden Personen zu vermitteln. Das Jugendamt habe ebenfalls Bedarf für die Nutzung von Wohnungen in Warder für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge angemeldet. Die heute zu treffende Entscheidung habe weitreichende Auswirkungen.

Herr Plambeck formuliert, dass das Ziel grundsätzlich sei, den Flüchtlingen bestmöglich zu helfen und darum werde er dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Arnold, Regionalverband d. Johanniter, informiert, dass es in anderen Städten ähnliche Projekte gebe und auch Fördermittel zu Verfügung stehen. Ziel solle es sein, den Flüchtlingen ein selbständiges Leben zu ermöglichen und die Hilfestellungen dafür zu geben.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt, für die jetzige Gemeinschaftsunterkunft in Warder für die Zeit ab 2018 ein Nutzungskonzept zu entwickeln oder die Möglichkeit einer Veräußerung zu überprüfen.

Antrag der SPD-Fraktion

Die Verwaltung wird beauftragt, für die jetzige Gemeinschaftsunterkunft in Warder für die Zeit ab 2018 ein Nutzungskonzept zu entwickeln oder die Möglichkeit einer Veräußerung zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 8Enthaltung: -

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gemeinschaftsunterkunft in Warder ab 2018 ein Konzept zu entwickeln mit der Zielsetzung, für die anerkannten Geflüchteten eine wirksame Unterstützung bei der Suche nach eigenem Wohnraum und der Stärkung der eigenen Kompetenzen als Mieter/in anzubieten. Die Kommunen des Kreises sind in diesen Prozess einzubinden. Weiterhin sind die finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich

Zustimmung: 8Ablehnung: 4Enthaltung: -