04.05.2017 - 3.4 Offene Fragestellungen des Ausschusses für die ...

Der Vorsitzende erklärt, dass er im Ausschuss besprechen wollte, welche Thematiken noch in dieser Wahlperiode zu erledigen seien. Da die Ausschussmitglieder mit der gewählten Formulierung etwas anderes verbunden haben, gibt es eine Beratungspause.

Pause: 19:36 – 19:54 Uhr

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt Herr Stankat, dass eine der 2,5 bewilligten Stellen für die Kinderschutzstelle besetzt sei. In der Vergangenheit seien temporär auch zwei bzw. alle der Stellen besetzt gewesen. Die aktuelle Besetzung der weiteren Stellen sei in Arbeit, allerdings zunächst zurückgestellt worden, bis der Stellenplan für den ASD und die Spezialdienste erfüllt sei. Ohne ausreichendes Personal im ASD sei in Belastungssituationen keine Qualitätsoptimierung zu erwarten, so dass zuerst die Einarbeitung der neuen SozialpädagogInnen erfolge und daran anschließend mit der Fachstelle Kinderschutz an der Qualitätsverbesserung gearbeitet werde.

Frau Schultz regt an, dass Beratungswesen im Fokus zu behalten. Weiter bittet Sie zu prüfen, ob das Projekt „kleine Riesen“ aus Norderstedt auch in anderen Gemeinden umgesetzt werden könne. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass die Richtlinie der Familienzentren eventuell überarbeitet werden müssen, da Sachkosten zurzeit abgelehnt werden würden. Herr Stankat sichert für die nächste Sitzung einen Kurzbericht über die aktuelle Förderung der Familienzentren vor. Dabei könne man auch evtl. Probleme bei der Förderung identifizieren.

Auf Nachfrage von Herrn Pohlmann erläutert Herr Stankat, dass der Kreis keine Möglichkeit zur Erhebung von einheitlichen Kita-Gebühren habe, da die Erhebung dieser Gebühr in das Satzungsrecht der Gemeinden bzw. in die Eigenverantwortung der Träger falle. Der Kreis könne der Kita-Landschaft allenfalls Empfehlungen über die angemessene Höhe von Teilnehmerbeiträgen machen, was allerdings seit Jahrzehnten von den beteiligten Kommunen und Trägern unter Hinweis auf die unterschiedlichen Finanzierungsstrukturen und Leistungsfähigkeiten abgelehnt werde.

Frau Helmrich bittet um einen Bericht, ob die Ergebnisse der Untergruppe zum Kinderschutzfall bereits abgearbeitet seien.

Frau Saggau regt an, die Betriebskostenförderung zu überarbeiten. Darüber hinaus erbittet sie einen Bericht wie häufig Gruppen á 25 Kindern genehmigt werden und einen Bericht über die Schulbegleitung.

Herr Stankat fasst die offenen Fragestellungen der Politik zusammen und ergänzt, dass die Erziehungs- und Schuldnerberatung an einzelnen Standorten aufgrund der langen Wartezeiten quantitativ eine Erweiterung begehre. Außerdem wird er in der nächsten Sitzung einen Bericht zu den Ausnahmegenehmigungen für KiTa-Gruppen und, soweit möglich, den zahlenmäßigen Anstieg der Schulbegleitungsanträge berichten.

Er erläutert, dass ein Wiedereinstieg des Kreises in die Investitionsförderung Ü3 zurzeit in der Lenkungsgruppe zum Investitionsprogramm beraten werde und dort positiv aufgenommen worden sei. Dies könnte ein Weg sein, dem zunehmenden Antragsdruck zur Einrichtung neuer Kita-Gruppen für 3 bis 6jährige zu begegnen.

Beim offenen Ganztag gebe es zwar keinen offensichtlichen Betreuungsnotstand, aber überall werde der offene Ganztag unterschiedlich organisiert. Dies führe zu qualitativ und quantitativ zu Unterschieden der Angebote. Diesem Thema wolle sich die Jugendamtsverwaltung verstärkt widmen.  Nach Änderung des  Finanzausgleichsgesetzes sei auch die Umwandlung von Horten möglich.