20.02.2017 - 5.1 Informationen und Anfragen

Auf Nachfrage von Frau Strehl, ob die Problematik bekannt sei, dass eine stationäre Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in psychiatrischen Einrichtungen nicht möglich sei, da keine arabischsprechenden Ärzte und Pfleger vorhanden seien, antwortet Frau Dr. Hakimpour-Zern, dass mit dem Klinikum für Kinder- und Jugendpsychiatrie und mit dem Ministerium einen Lösung gefunden werden müsse. Eine Unterbringung sei zurzeit nur bei einer akuten Gefährdung gewährleistet. Sie werde diese Problematik in der Sitzung des Netzwerkes traumatisierte Flüchtlinge am 08.03.2017 ansprechen.

Pause 19:00 - 19:20 Uhr

Herr Siebke erbittet zur nächsten Sitzung, eine Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Sachstand zum Verfahren mit der Feuerschutzsteuer. U.a. möchte er folgende Fragen aufgeklärt wissen:

1.)    Wie viele Anträge sind seitens der Feuerwehren gestellt worden?

2.)    Wie viele der Anträge wurden positiv beschieden?

3.)    Was passiert mit den Geldern (u.a. wie viele Mittel stehen derzeit zur Verfügung)

4.)    Warum führt das RPA keine Beratung der Feuerwehren im Vorwege durch, damit keine Vergabefehler auftreten?

Weiter erbittet er, eine Stellungnahme von Herrn Rüge und Herrn Ringel hinsichtlich der getroffenen  Aussagen zur rechtssicheren Durchführung von Vergabeverfahren durch einen externen Berater anlässlich der Prüfung in Trappenkamp.