08.12.2016 - 17.2 Antrag der CDU-Fraktion zu einem Infrastrukturf...

Herr Wulf (CDU) begründet den urspünglichen Antrag der CDU anhand einer visuellen Präsentation, welche der Niederschrift anliegt.

Frau Lessing (SPD) erläutert, dass ein in ein umfassendes Förderprogramm des Kreises nicht nur die Vorstellungen einer Fraktion eingebracht werden können. Es solle ein gemeinsames Zukunftsprojekt aller Fraktionen  beraten werden. Weiter lasse der Antrag der CDU den Faktor „Mensch“ außen vor. Sie kritisiert, dass sich Herr Wulf durch seinen Vortrag von dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen im Hauptausschuss distanziere.

Herr Kittler (Linke) äußert sich verwundert darüber, dass im Hauptausschuss bereits Einigkeit über die Erarbeitung eines Zukunftsprojektes aller Fraktionen bestanden habe und die CDU durch die Vorstellung des ursprünglichen Antrages nun von der Einigkeit abweiche. Er würde weiter an dem gemeinsamen Beschluss festhalten und sich mit Zukunftsvisionen an der Erarbeitung des Zukunftsprojektes beteiligen.

Herr Hansen (Grüne) lobt die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der letzten Projekte zur Enkeltauglichkeit des Kreises Segeberg. Er halte eine Zukunftsentwicklung für notwendig, die von allen Fraktionen gemeinsam entwickelt worden sei.

Herr Schnabel (FDP) findet den Anstoß der CDU gut, jedoch sollte die weitere Erarbeitung in der gemeinsamen Arbeitsgruppe erfolgen.

Herr Wulf (CDU) erklärt, dass der Antrag bereits am 08.11.2016 vorgelegen habe und zur Diskussion anregen solle. Die CDU habe ihre Zukunftsvisionen in dem Antrag vorgestellt und wolle nun in der gemeinsamen Arbeitsgruppe ein Zukunfts-/ Investitionsprogramm erarbeiten.

Der Gegenantrag der SPD-Fraktion, welcher 2 Tage vor der Beratung im Hauptausschuss vorgelegen habe, habe somit keine Möglichkeit zur Erörterung innerhalb der Fraktion geboten.

Herr Barkowsky (CDU) erkläre, dass innerhalb der gemeinsamen Arbeitsgruppe die unterschiedlichen Ansichten diskutiert werden können, um eine gemeinsame Zukunftsentwicklung zu planen. Die CDU-Fraktion wolle an dem Beschluss des Hauptausschusses festhalten.

Der Kreispräsident stellt den interfraktionellen Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Erstellung eines Zukunfts-/ Investitionsprogramms für die kommunale Familie des Kreises Segeberg

2. durch eine zu gründende „Projekt-/Lenkungsgruppe“

3. bestehend aus Mitgliedern der KT-Fraktionen. Kommunalen Vertretern und Verwaltung

4. Für die Arbeit (beginnt Anfang des neuen Jahres) dieser Lenkungsgruppe sollen 100.000 EUR in den Haushalt 2017 bereitgestellt werden, um ggf. auch externe Beratung für die Umsetzung des Programms in Anspruch nehmen zu können.

5. Die Projekt-/Lenkungsgruppe soll im I. Quartal 2017 erstmalig durch den Landrat einberufen werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 51Ablehnung: -Enthaltung: 1