08.12.2016 - 28 Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg für das H...

Der Landrat berichtet, dass der Betreuungsaufwand der Flüchtlinge auch bei sinkenden Zuwanderungszahlen weiterhin hoch sei, da nun die Integration durchgeführt werden müsse. Die Hauptaufgabe trägt dabei die kommunale Ebene. Er kritisiert die Finanzmittelbereitstellung des Landes und des Bundes und die zeitliche Komponente der Gesetzgebung. Es könne nicht sein, dass ein neues Unterhaltsvorschussgesetz im Dezember beschlossen werde, das bereits im Januar in Kraft trete und finanzielle und personelle Ressourcen binde. Bei der Gewinnung des Personals müsse sich die Kreisverwaltung verstärkt dem Wettbewerb stellen. Das vorhandene Personal solle durch ein Personalentwicklungskonzept gefördert und erhalten bleiben. In diesem Zusammenhang spricht er sein Dank für die Bereitstellung der Mittel für die Inanspruchnahme externer Beratung für die Verbesserung der Organisationsstruktur aus. In Zukunft solle die Finanzwirtschaft des Kreises transparenter dargestellt werden. Ab 2018 stünden neue technische Möglichkeiten zur Verfügung. Die Digitalisierung sei nicht nur eine Chance, sondern auch mit viel Aufwand verbunden. Das Gesundheitsmanagement müsse fortentwickelt werden, damit der Krankenstand von zurzeit 5% nicht ansteige. Der aktuelle Haushalt profitiere von der Kreisumlage, der hohen Schlüsselzuweisung (ausgelöst durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Schleswig-Holstein) und den nicht erreichten Flüchtlingszahlen. Durch den Überschuss seien Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Schuldentilgung von rund 2 Mio möglich. Die Rückführung der Schulden könne mit einer Senkung der Kreisumlage um 1 %-Punkt weiter verfolgt werden.

Herr Wulf (CDU; Vorsitzender der Hauptausschusses) erklärt, dass mit einem Überschuss von 11,3 Mio die Senkung der Kreisumlage und die Verwirklichung von Zukunftsvisionen möglich seien. Im Hauptausschuss sei die Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt beschlossen worden. Die Personalkostenquote von 11 % habe sich in den letzten Jahren nicht verändert, aber die Gesamtausgaben im Haushalt seien mal höher und mal geringer gewesen, so dass keine Vergleichbarkeit gegeben sei. Bedenklich finde er, dass ca. ein Drittel der Überstunden auf der Führungsebene angehäuft werde. Wobei beachtet werden müsse, dass die Belastung punktuell sei und einige Bereiche stärker belastet seien als andere. Er erläutert, dass in Zukunft mehr Ausbildungsstellen eingerichtet werden müssen, damit der Personalbedarf besser aus eigenem Personal gedeckt werden könne. Es seien durchschnittlich 30 Stellen notwendig, um der Fluktuation entgegen zu wirken. Weiter berichtet er, dass  die Stellen der Sozialpädagogischen Assistenten erhöht worden seien, um den Bedarf der Förderschulen zu decken. Außerdem können die VHS genauso wie die Sportverbände unterstützt werden. Er begrüße die Vorstellung des Personalentwicklungskonzepts im I. Quartal 2017. Die Investition in die Zukunft sei ein wichtiges Thema.

Herr Barkowsky (CDU) erläutert, dass die Kreisumlage einen großen Anteil an den Erträgen des Kreises ausmache. Die Kreisumlage werde von den Gemeinden zur Aufgabenerfüllung der überörtlichen Aufgaben gezahlt. Die jährliche Belastung der Kommunen nehme zu, so dass eine Senkung der Kreisumlage notwendig sei. Es könne nicht sein, dass die Kreisumlage nur um 1%-Punkt gesenkt werde und 1%-Punkt dann für die Schuldentilgung des Kreises verwendet wird. Aus diesem Grund könne die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen. Er dankt den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Arbeit im vergangenen Jahr.

Frau Lessing (SPD) dankt den Mitarbeitern der Verwaltung, die in den Ausschüssen immer Rede und Antwort gestanden haben. Sie erklärt, dass der Haushalt 2017 seit langem erstmals Gestaltungsspielräume bieten würde. Es könne u.a. in die Sportförderung, die Regionalbudgets, die Ausbildung und die Radwege investiert werden. Die Immobilienverwaltung des Kreises Segeberg werde zum 01.01.2017 in die Kreisverwaltung reintegriert. Zudem sollen die zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung der kreiseigenen Gebäude und die zukünftige Entwicklung des Kreises ausgegeben werden. Auch könne die Ausgleichsfunktion besser wahrgenommen werden. Ohne eine Neuverschuldung werde der Kreis Segeberg nach heutigem Stand nicht auskommen. Trotzdem sollte die Kreisumlage gesenkt werden. Auch als Anerkennung dafür, dass der Kreis sich auf die kommunale Ebene verlassen könne. In besseren Zeiten sollte so auch eine finanzielle Erleichterung gewährleistet werden, denn auch die Kommunen benötigen Mittel für bauliche Investitionen.

Herr Hansen (Grüne) begrüßt die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Der Grundsatz „ermöglichen, nicht verhindern“ sei umgesetzt worden. Er sei positiv überrascht, dass der Ausbau des Radverkehrs von allen Fraktionen als wichtig gesehen werde. Außerdem sei die Machbarkeitsstudie für Radschnellwege in den Ausschüssen einstimmig beschlossen worden. Weiter begrüße er die Umsetzung der Klimaschutzprojekte, welche in den Haushalt eingestellt worden seien. Der Kreis Segeberg müsse den Sanierungs- und Investitionsstau abbauen, habe aber auch einen Handlungsspielraum zur Zukunftsentwicklung.

Herr Schnabel (FDP) bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltes. Er stellt fest, dass 70 % der Mittel des Haushaltes für die Daseinsvorsorge eingeplant seien. Er sei erfreut über die Bereitstellung von zahlreichen Mitteln für Investitionen; er hoffe, dass diese auch umgesetzt werden können. Er begrüßt den Anstoß der CDU für ein Zukunfts-Investitionsprogramm und möchte sich mit Zukunftsvisionen an der Mitgestaltung beteiligen. Die A20 sei eine wichtige Voraussetzung, um eine gute Anbindung von mittelständigen Unternehmen sicherzustellen, so dass der Ausbau weiter vorangetrieben werden müsse. Die Sanierung der Herrenbrücke stehe seit 2006 auf der Tagesordnung und müsse abgeschlossen werden.

Er bemängelt die hohen Personalkosten und weist darauf hin, dass die Verwaltung trotz des sich abzeichnenden Fachkräftemangels sehr gut funktioniere. Die Entwicklung des Bewerbermarktes stelle die Verwaltung und andere Arbeitgeber vor veränderte Bedingungen, auf die mit neuen Systemen und Steuerungsmodellen eingegangen werden müsse.

Herr Kittler (Linke) erläutert, dass der Überschuss nur prognostiziert und nicht sicher sei, ob er auch eintrete. Er spreche sich für die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes aus, damit keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen, die dann später wieder über Kosten auf die Kommunen verteilt werden würden. Durch die Kreisumlage würden ohnehin reiche Kommunen reicher und arme Kommunen ärmer. Die Stellen der Sozialpädagogischen Assistenten in den Förderschulen sollten entfristet werden, damit die Möglichkeit bestünde Personal einzuwerben. Der Bedarf würde in den nächsten Jahren nicht sinken. Er werde dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Kreisumlage nicht gesenkt werde.

Herr Köppen (Piraten) begrüßt den Haushalt, der seit langem der erste sei, der Handlungsspielräume biete. Eine Gestaltung der Zukunft sei möglich. Die Grundlagen wolle die Politik setzen. Auch in 2017 werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können, aber er spricht den Mitarbeitern der Verwaltung seinen Dank für die gute Vorbereitung und Umsetzung aus. Aufgrund der positiven Zukunftsaussichten werde er dem Haushalt zustimmen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung der einzelnen Komponenten der Finanzwirtschaft des Kreises Segeberg.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung: