14.11.2016 - 3.7 Budget 2017 für den Fachbereich II - Ordnungswe...

Herr Schröder erläutert, dass im Budget 2016 in der Heimaufsicht eine 0,5 Stelle auf Antrag der SPD eingeplant wurde.Um eine Arbeitszeitreduzierung der vorhandenen im Rahmen einer Gestellung beschäftigzen Pflegefachkraft hat der Hauptausschuss im Juli der Aufnahme einer  0,25 Stelle in den Stellenplan 2017 zugestimmt. 2 weitere Stellen für die Heimaufsicht seien nach Beratung im letzten OVG-Ausschuss auf die Änderungsliste gesetzt worden, die Orga-Untersuchung würde weiter durchgeführt. Eine Stellenverschiebung sei nicht möglich. Die Stellen stehen unter dem Vorbehalt der Freigabe durch den Hauptausschuss.

Weiter erklärt er, dass im ersten Entwurf des TP 1221 keine Ansätze eingearbeitet wurden. Die Vorlage sei aber bereits korrigiert. Die Ansätze müssen dann über die Änderungsliste in das Budget einfließen.

Im Bereich von Herrn Petry wurde das Budget für die Gesundheitsvorsorge für die kurzfristig erforderliche Beschaffung von Impfstoff   mit 15.000 € belastet. Der Betrag wurde aber in 2016 durch das Land erstattet. 

.

Er stellt den Vermerk zum Sachstand Fleischbeschaugebühren vor, welcher dem Protokoll angehängt ist.

Frau Hahn-Fricke stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor.

Herr Lorenzen erklärt auf Nachfrage, dass einige Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbandes sich zu 100 % aus Kreismitteln finanzieren würden. Andere würden sich über Mitgliederbeiträge und den Einwohnerschlüssel finanzieren. In die Rücklagenbildung könnten also durch Kreismittel eingeflossen sein.

Auf die Nachfrage von Herrn Stoltenberg, warum dem Kreisfeuerwehrverband 20.000,00 € anstatt der geforderten 10.000,00 € bereitgestellt werden sollen, antwortet Frau Hahn-Fricke, dass das Ehrenamt gestärkt werden und die Feuerwehr unterstützt werden solle.

Herr Schulz weist daraufhin, dass auch die Volkshochschulen eine Förderung benötigen würden. Er sei bereit für die Unterstützung der Feuerwehr zustimmen, wenn der Förderung der VHS auch zugestimmt werden würde.

Herr Ahrens beantragt, dass der Kreis einen Zuschuss bis max. 50% der zu erwartenden Kosten (bis max. 27.400 Euro) für das 125-jährige Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbandes in den Haushalt 2017 einstellen solle.

Herr Köppen spricht sich für diesen Antrag aus.

Die Vorsitzende lässt erst über den weiterführenden Antrag der SPD-Fraktion, dann über den Antrag der CDU-Fraktion und anschließend über das Budget mit den vorgetragenen Änderungen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag, den Haushalt 2017 (Teilpläne: 1221, 1222, 126, 127, 128, 4143, 411, 1223, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form mit den beratenen Änderungen zu beschließen. Die Änderung beinhaltet das Einstellen eines Zuschusses von 20.000 Euro für das 125-jährige Jubiläum des Kreisfeuerwehrverbandes Segeberg in den Haushalt 2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -