08.11.2016 - 3.10.1 Anträge der CDU-Fraktion
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10.1
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 08.11.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Barkowsky stellt den Antrag der CDU-Fraktion auf Überprüfung der Organisation und des Personalbedarfs der Kreisverwaltung von einer außenstehenden Organisation vor. Dies sei als eine Hilfestellung zu sehen.
Frau Lessing erläutert, dass sie den Begriff „Sinnhaftigkeit“ im Antrag nicht angemessen fände und dass der Auftrag von einer auf Verwaltungen spezialisierten Firma ausgeführt werden müsse.
Herr Barkowsky erläutert, dass die Begrifflichkeiten „Sinnhaftigkeit“ und „Unternehmensberater“ auch ausgetauscht werden könnten.
Der Vorsitzende erklärt, dass dieser Auftrag nach dem Vergaberecht ausgeschrieben werden müsse.
Der Landrat erläutert, dass der Antrag in der jetzigen Formulierung als Misstrauenserklärung gegenüber der gesamten Verwaltung aufgefasst werden könne, die mündlichen Ausführungen jedoch klarer seien. Solch eine Untersuchung bringe immense Kosten, Unruhen und einen massiven Zeitaufwand mit sich. Er verschließe sich jedoch nicht grundsätzlich einer Überprüfung, schlägt aber vor, themenbezogene Prüfungen von Teilgebieten vorzunehmen, um einer „Betriebsblindheit“ entgegenzuwirken.
Herr Falck erklärt, dass eine vergleichbare Untersuchung in den 1990er Jahren trotz der Intensität der Untersuchungen (zeitlich sowie finanziell) im Ergebnis nicht geholfen habe. Es hätte nur Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Arbeitsabläufen gegeben, jedoch keine Gesamtlösung.
Herr Barkowsky erläutert, dass sich solch eine Untersuchung in Kaltenkirchen beispielsweise gelohnt habe. Die Arbeiten hätten ein dreiviertel Jahr gedauert und im Ergebnis sei mehr Personal eingestellt worden.
Er erklärt, dass er einen neu formulierten Antrag zur nächsten Hauptausschusssitzung vorbereiten würde.
Herr Barkowsky stellt den zweiten Antrag der CDU-Fraktion zu einem Infrastrukturförderprogramm vor.
Herr Hansen erklärt, dass er das Vorgehen der CDU-Fraktion nicht begrüße, da es so keinen Rückhalt der anderen Fraktionen gebe. Er erläutert, dass das Einrichten eines Arbeitskreises sinnvoll sei, in dem offen über Vorgehensweisen diskutiert werden könnten.
Frau Grote erläutert, dass man junge Leute im Kreis halten müsse und in dieser Hinsicht in den nächsten drei bis vier Jahren mithilfe einer externen Firma etwas unternommen werden müsse, ansonsten gebe es keine langfristige Perspektive für den Kreis.
Die Beschlussfassung wird ebenfalls auf den 01.12.2016 vertagt.
Anlagen
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