03.11.2016 - 3.5 Budget 2017 - Teilbereich Jugendhilfe

Herr Koch erklärt, dass die Abweichungen dadurch zustande kommen würden, dass die Planung im Mai stattfände und die Prognose sich immer weiter der Wirklichkeit anpasse.

Er schlägt vor, Teilplan für Teilplan durchzugehen.

TP 341 (Unterhaltsvorschuss)

Herr Koch erläutert, dass in diesem Teilplan eventuell noch Veränderungen eingearbeitet werden müssen, die durch eine Gesetzesänderung im Unterhaltsvorschussgesetz entstehen können.

Auf Nachfrage erklärt Herr Koch, dass der Bedarf für  die weiteren Stellen aus der geplanten Gesetzesänderung noch nicht eingeplant sei, aber in der Veränderungsliste berücksichtigt werden müsse.

TP 361 (Kindertagespflege und Sozialstaffelleistung)

Frau Lessing trägt den Antrag der SPD-Fraktion vor und erklärt, dass der Antrag jetzt gestellt und beraten werden müsse, da vor der Entscheidung des Hauptausschusses keine weitere Sitzung des Jugendhilfeausschusses stattfinde.

Die Vorsitzende bekräftigt, dass der Antrag inhaltlich schon des Öfteren diskutiert wurde.

Herr Schroeder schlägt vor den HH-Ansatz zu erhöhen, damit ein zeitnahes Handeln, wenn die Richtlinie vorliegt, möglich sei. 

Frau Hahn-Fricke spricht sich dafür aus, dass erst das „Wie“ und „Wofür“ geklärt werde, bevor Mittel bereitgestellt werden.

Frau Saggau stimmt dem zu und ergänzt, dass die Bedarfe lange bekannt und eine Beratung in den Fraktionen notwendig gewesen sei.

Frau Lessing merkt an, dass der Hauptausschuss die endgültige Entscheidung treffe und somit noch nachträgliche Korrekturmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden.

Herr Köppen stimmt Frau Lessing zu und ergänzt, dass die Vorgehensweise der Antragsstellung gängige Praxis sei.

Herr Schroeder schlägt vor, Mittel in Höhe von 15.000,00 € zuzüglich der Mittel für  Tagespflegepersonen in Höhe von 150,00 € pro Tagespflegeperson/ pro Jahr für Fortbildungen bereitzustellen und die Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis über die Richtlinie beraten wurde.

Herr Stankat ergänzt, dass die Gesamtkosten für eine flächendeckende kreisweite Versorgung mit Kindertagespflege bereits jetzt  knapp 1.000.000,00 € betragen würden.

Änderungen im Sinne des Antrages wirken sich auf den Haushaltsansatz auf dem Produktkonto  3612100.5331000000 aus. Er erläutert weiter, dass die Mittel kein zusätzliches Einkommen für die Tagespflegestellen darstelle, sondern an Bedingungen geknüpft werde.

Herr Wenzel erläutert die Vertretungsmodelle.

Frau Saggau beantragt eine Beratungspause von 15 min.

Pause 19:30 – 19:45 Uhr

Frau Saggau erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie den von der SPD vorgelegten Anträgen inhaltlich zustimme. Deren Gesamtsumme belaufe sich hochgerechnet überschlägig auf ca. 250.000,00 €.

Die Vorsitzende lässt über die Anträge der SPD-Fraktion mit Ergänzung des Sperrvermerkes bis zum endgültigen Beschluss der entsprechenden Richtlinien abstimmen.

TP 362 (Jugendarbeit)

Durch einen Erfassungsfehler wurde der Haushaltsansatz für die Zuweisung des Landes über 14.000 EUR zum Jugendferienwerk nicht mit einem Haushaltsansatz hinterlegt. Dieser Betrag ist als Ertrag beim Produktkonto 3621100. 4141170000  im Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Planung für die Folgejahre zu berücksichtigen. Das Teilplanergebnis verbessert sich dadurch um 14.000 EUR.

TP 3632 (Förderung der Erziehung in der Familie)

Herr Koch erläutert, dass die Änderungen durch den Antrag der SPD zur zusätzlichen Förderung der Familienzentren über die Änderungsliste eingepflegt werden müssen.

Herr Stankat erläutert auf Nachfrage, dass Pauschalzahlungen an die Stadt Norderstedt dem dortigen Jugendamt eigene zusätzliche Förderungen ermöglichen. Es werden weiterhin aber zweckgebundene Einnahmen des Landes  weitergeleitet.

TP 3634 (Hilfen für junge Volljährige/ Inobhutnahme/ Eingliederungshilfen nach § 35a KJHG)

Herr Koch verweist auf den Sachverhalt in der Vorlage DrS/2016/207. Demnach sind Mittel für ambulante Hilfen im Höhe von 300.000 € als Aufwand beim Produktkonto 3634110.5331000000 im Haushaltsjahr 2017 und in der mittelfristigen Planung für die Folgejahre zu berücksichtigen.

Herr Stankat erläutert, dass nochzwei weitere Änderungen aufgenommen werden müssen, wobei die Einnahmen und die Ausgaben jeweils dieselbe Höhe hätten. Die erste Änderung betrifft den Kinderschutzbund. Für den Aufbau eines „Kinderschutz-Zentrums Holstein“ wird ein Zuschuss vom Land in Höhe von 48.300,00 € gewährt, der durch den Kreishaushalt läuft.

Die zweite Änderung betrifft die Kindertagesstätte St. Annen. Die Kindertagesstätte wird in Zukunft bei der Berechnung der Landeszuweisung miteinbezogen, so dass ein weiterer Durchlaufposten (Ertrag und Aufwand erhöhen sich gleichermaßen) in Höhe von 196.000,00 € eingestellt werden muss.

Herr Heinze führt aus, dass für die Praxis keine zeitnahe Verbesserung der Kooperation zwischen Schulassistenzen und der vom Kreis gewährten Schulbegleiter erwartet werden kann. Verbesserungen, mit entsprechenden Kostenreduzierungen für den Kreis, sind nur in wenigen Fällen zu verzeichnen. Insofern muss von bestenfalls gleichbleibenden Aufwendungen ausgegangen werden. Es gebe aber aktuell Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land über die Fortführung des Moratoriums im Grundschulbereich. Das Land erkennt somit an, dass auch weiterhin Leistungen im schulischen Kernbereich durch die Jugend- und Sozialhilfeträger erbracht werden. Ein erstes Angebot des Landes fasste eine Kompensationszahlung in Höhe von 3,5- 4 Mio. Euro ins Auge. Diese Höhe wurde jedoch von den kommunalen Spitzenverbänden als nicht auskömmlich zurückgewiesen. Es kann also ggf. mit einer ungeplanten Einnahme in noch nicht bekannter Höhe gerechnet werden. Für den Kreis Segeberg kann regelmäßig mit einem ca.10%igen Anteil an landesweiten Zahlungen gerechnet werden. Die Verwaltung wird über die weitere Entwicklung berichten.

TP 3639 (Verwaltung der Jugendhilfe und Verwaltungsaufgaben ohne Leistungsbezug)

Herr Schroeder stellt den Antrag Mittel in Höhe von 30.000,00 € für die Evaluation der Sozialraumorientierung einzustellen, die mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis der Beschluss gefasst wurde die Evaluation zu vergeben. Er erklärt, dass die Einstellung der Mittel für eine frühzeitige Evaluation notwendig sei. Die Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Zu den TP 3631, 3633, 3635, 3636, 366 und 367 werden keine Erläuterungen vorgenommen.

Anschließend lässt die Vorsitzende über das Gesamtpaket inkl. der Änderungen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2017 mit den im Sachverhalt

geschilderten Änderungen und vorgetragenen Anträgen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 8Ablehnung: -Enthaltung: 4