30.06.2016 - 18 Verschmelzung WKS GmbH auf KSB GmbH

Eingangs erklärt der Kreispräsident, dass die Aussprache zu TOP 18 Verschmelzung WKS GmbH auf KSB GmbH im Gesamten erfolge.

Der Landrat erläutert, dass die Kommunalaufsichtsbehörde zum Gesellschaftervertrag in der Form des letzten Hauptausschuses ihre Zustimmung erteilt habe. Die verbindliche Fassung müsse der Kommunalaufsicht noch vorgelegt werden. Nach der Auskunft des Finanzamtes Bad Segeberg sei die WKS GmbH zukünftig von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit. Daher könne der entsprechende Vorbehalt aus dem Beschlussvorschlag gestrichen werden.

Um die wirtschaftliche Betätigung nicht nur für, sondern auch mit den Gemeinden gemeinsam gestalten zu können, würden zwei Bürgermeister in den Aufsichtsrat benannt.

In der heutigen Sitzung werde noch einmal eine Anpassung des Gesellschaftervertrages notwendig. Die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates, die auch Mitglieder des Kreistages sind, müsse von 4 auf 3 herabgesetzt werden. Er weist daraufhin, dass die Mehrheit trotzdem noch beim Kreis verbleibe und dem Kreis darüber hinaus ein Weisungsrecht gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates zustünde.

Herr Köppen (Piraten) findet, dass die Wirtschaftsförderung des Kreises Segebergs gerade mit der neuen Geschäftsführerin auf einem guten Weg sei. Er sei der Meinung, dass für einen Neuanfang auch eine komplette Neubesetzung des Aufsichtsrates erfolgen sollte. Er könne der Besetzung des Aufsichtsrats, welcher im TOP 18.2 Ziffer 2 beschlossen würde, aus diesem Grund nicht zustimmen.

Er zieht den TOP 18.4 Antrag zur Besetzung des Aufsichtsrates der WKS GmbH zurück.

Zu TOP 18.5 Antrag auf Trennung des Hauptausschusses von Aufsichts- und Verwaltungsrechten führt er aus, dass damit lediglich stimmenberechtigte Mitglieder des Hauptausschusses ausgeschlossen sein sollen, damit einer möglichen Selbstentlastung des Aufsichtsrates entgegengewirkt werden könne.

Herr Schnabel (FDP) stellt fest, dass die erste Phase der WKS GmbH nicht sehr elegant verlaufen sei. Er sei aber frohen Mutes, dass die WKS nun mit der neuen Geschäftsführerin in geregelte Bahnen geleitet werde. Er teile den Gedanken von Herrn Köppen, dass für einen Neustart auch ein komplett neuer Aufsichtsrat notwendig sei. Er erklärt, dass er sich im Hauptausschuss bei der Abstimmung enthalten habe. Er betonte aber, dass dies nicht als geringe Wertschätzung der Aufgestellten für den Aufsichtsrat zu verstehen sei. In der heutigen Abstimmung würde er dafür stimmen, um auch den Aspekt zu würdigen, dass es für kleine Fraktionen schwierig sein könnte, Freiwillige zu finden.

Herr Wulf (CDU) Vorsitzender des Hauptausschusses erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Wirtschaftsförderung des Kreises Segeberg und nennt die Gründe für die Verschmelzung der WKS GmbH und der KSB GmbH.

Frau Berger (B´90/Grüne) begrüßt, dass mit der neuen Geschäftsführung neuer Schwung, mehr Transparenz und Dynamik in die Bearbeitung der Wirtschaftsförderung einkehre. Sie werde allerdings auch in Zukunft weiter die Fragen stellen, ob ein Aufsichtsrat notwendig sei, wenn keine Kapitalströme erfolgen, und ob die Organisationsform der GmbH angewendet werden müsse, wenn die WKS GmbH nur mit dem Eigenkapital wirtschafte.

Der Landrat erklärt dazu, dass die Organisationsform GmbH mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten notwendig sei. Die WKS GmbH wirtschafte zwar mit dem Eigenkapital, allerdings werde dieses vom Kreis Segeberg zur Verfügung gestellt. Bei einer öffentlich-rechtlichen 100 %igen  Beteiligung an einer Gesellschaft werde ein Aufsichtsrat benötigt, damit der Kreis Segeberg eine Einflussmöglichkeit auf die Gesellschaft habe und sie überwachen und betreuen könne.

Anschließend lässt der Kreispräsident über die Vorlage ohne den Vorbehalt und inklusive der Änderung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur, Hauptausschusses und der heutigen Sitzung abstimmen.