20.06.2016 - 3.3 Antrag der Gemeinde Weede auf Förderung eines G...

Zu Beginn erklärt der Vorsitzende, sich dem Beschluss des UNK-Ausschusses vom 15.06.2016 anschließen zu können, wenn dieser zügig abgearbeitet werde. Herr Wulf bittet um die redaktionellen Anpassungen „ist beauftragt“ zu streichen und „Politik“ abzuändern in „Ausschüsse“. Der Ausschuss einigt sich aufgrund des entsprechenden Antrags von Herrn Holowaty darauf, die Beantragung der Tempo 70-Zone auf vorübergehend bis zu einer Fertigstellung des Radwegs zu beschränken. Anschließend lässt der Vorsitzenden über den Beschlussvorschlag des UNK-Ausschusses mit den genannten Änderungen abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der UNK- und der WRI-Ausschuss beauftragen die Verwaltung, alternative Fördermöglichkeiten zu prüfen (Kommunalrichtlinie, Klimaschutz, Aktivregion) und eine erneute Antragstellung nach dem GVFG aufzubereiten. Dafür sind die Sachverhalte, unter denen eine Förderung möglich ist, genau abzuarbeiten, insb. Verkehrszahlen, Benutzungsanordnung durch die Verkehrsbehörde, etc. Die Ausschüsse befürworten den Lückenschluss zwischen Lübeck und Bad Segeberg grundsätzlich. Der Ausbau soll richtlinienkonform mit Mindeststandards mit 2,5m Breite und Asphaltdecke  erfolgen. 

Weiterhin hat die Verwaltung zu prüfen, ob an diesem Straßenabschnitt vorübergehend bis zur Fertigstellung des Radwegs eine Tempo 70-Zone eingerichtet werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Pause: 19:35 Uhr – 19:45 Uhr