07.06.2016 - 3.1 BBZ-Norderstedt / Interimslösung für die noch n...

Auf Nachfrage von Frau Lessing nach dem in der Vorlage angekündigtem Gespräch zu den Containern mit dem Rechnungsprüfungsamt, erklärt Herr Ebert, dass dieses bereits stattgefunden habe und gibt den entsprechenden Vermerk zu Protokoll. Des Weiteren gibt Herr Ebert einen Zeitplan für eine Beschaffung von Containern zu Protokoll, aus welchem hervorgeht, dass die Aufstellung erst Ende Oktober/ Anfang November 2016 erfolgen könne. Er habe daher Kontakt zur Erstaufnahmestelle in Boostedt aufgenommen, da hier zu viele Container vorhanden seien und der Kreis welche erwerben möchte. Dann könnten diese zum Schuljahresbeginn aufgestellt werden.

Nachdem Herr Müller-Schönemann sich nach der Baugenehmigung für den Erweiterungsbau erkundigt, erklärt Herr Ebert bereits Kontakt zur Baubehörde der Stadt Norderstedt aufgenommen und eine grobe Vorabgenehmigung erhalten zu haben. Am morgigen Tage werde die endgültige Entscheidung vorliegen. Aufgrund einer Nachfrage von Frau Eick, erläutert Herr Ebert, dass ein zweigeschossiges Gebäude geplant werde. Die Anlage der Vorlage diene als Lageplan und der Hinweis auf ein eingeschossiges Gebäude mit der Option einer Aufstockung sei nicht der Plan. Den Vorschlag von Frau Lessing, die Durchführung des Neubaus an ein Generalunternehmen zu vergeben, da dieses die Personalsituation entlaste und auch die Umsetzung beschleunige, nimmt Herr Ebert auf, wobei er klarstellt, dass die Projektleitung trotzdem beim Kreis verbleiben würde. Herr Ahrens ergänzt, dann eine Übertragung ab der Leistungsphase 3 geschehen könne und bei der Genehmigungsplanung bereits der Unternehmer vorgestellt werden könne. Dieses Verfahren sei schneller als mit Einzelausschreibungen.

Frau Bogalski macht dem Ausschuss und der Verwaltung deutlich, dass zum kommenden Schuljahresbeginn neun neue Klassen eingeplant seien, wovon fünf durch die Räumung von Fachräumen kompensiert werden könnten. Daher würden noch vier weitere benötigt werden. Auf Nachfrage erklärt Herr Ebert, dass er davon ausgehe, dass die Räume 3 und 4rechtzeitig fertig werden würden. Des Weiteren sei der Verwaltung die Dringlichkeit der Räume 5 und 6 bewusst, so dass sich um Alternativen bemüht werden würde, die Verwaltung aber an die rechtlichen Vorschriften gebunden sei. Die heute vorgetragenen Erläuterungen seien für Frau Bogalski nicht ausreichend und es gebe hierdurch noch keine Klarheit über die Situation zu Schuljahresbeginn. Aus diesem Grund halte sie auch an ihrem Antrag zur Durchführung einer Sondersitzung des Verwaltungsrates fest. Allerdings sprechen sich alle Fraktionen gegen diese Sondersitzung aus, da für den Termin nicht mit neuen Erkenntnissen gerechnet werde. Herr Wulf führt aus, dass die Vorlage bereits Perspektiven aufzeige und die Politik entsprechende Beschlüsse gefasst hätte. Der Werkausschuss könne heute durch seinen Beschluss ein klares Signal setzen und dem Aufsichtsrat, Hauptausschuss und Kreistag die Richtung vorgeben. Auch Herr Schnabel äußert sein Verständnis für die Bedenken, sieht aber auch die Bemühungen von Herrn Ebert. Einen Plan B habe Frau Bogalski aber nicht, so dass sie nicht wisse, was mit den Schülern am Schuljahresbeginn geschehen soll, wenn noch keine Container vorhanden sein sollten. Frau Lessing bekennt, dass der Ausschuss hinter Frau Bogalski stehen würde und sie davon ausgehe, dass Container da sein werden. Ein Plan B müsse ansonsten ad hoc erstellt werden.

Anschließend schließt sich der Ausschuss dem Vorschlag von Herrn Barkowsky an, im ersten Absatz des Beschlussvorschlages das Wort „möglichst“ zu streichen, da der Landrat in der Verpflichtung sei, eine Lösung bis zum 01.09.2016 zu finden. Der Vorsitzende lässt über die Streichung des Wortes abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Zum zweiten Absatz einigt sich der Ausschuss darauf, eine zeitliche Vorgabe einzubringen, indem eine Umsetzung innerhalb des Jahres 2016 erfolgen solle. Des Weiteren spricht sich der Ausschuss für die Beauftragung eines Generalunternehmens aus. Hierzu führt der Landrat aus, dass die in der Vorlage genannten finanziellen Mittel in Höhe von 180.000 Euro nicht mehr ausreichend seien und nach der Sommerpause ein dritter Nachtragswirtschaftsplan der ISE eingebracht werden müsse. Anschließend lässt der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt, der Kreistag beschließt, die ISE mit der Umsetzung einer Interimslösung für die noch nicht zur Verfügung stehenden Klassenräume „3 und 4“ sowie „5 und 6“ in Form von Klassencontainern zu beauftragen. Zeitlich ist dies bis Ende der Sommerferien umzusetzen. Die entsprechenden Kosten sind im 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 der ISE einzustellen.

Des Weiteren wird die ISE damit beauftragt, die Grundlagenermittlung und Planungen für die Erstellung eines „Erweiterungsbaus“ vorzunehmen und im Anschluss ein Architekturbüro, zunächst für Leistungen der Leistungsphasen 1 – 4 (bis Bauantragsreife) innerhalb des Jahres 2016 inklusive der Ausschreibung an ein oder mehrere Geerallunternehmen, zu beauftragen. Die entsprechenden Kosten sind im 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2016 der ISE einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -

Anschließend dankt Frau Bogalski dem Ausschuss für die Auseinandersetzung mit der Thematik und erklärt, sich dazu entschlossen zu haben, Ihren Antrag auf eine Sondersitzung zurückzuziehen. Auf ihre Nachfrage nach einem Ansprechpartner, sollten am 01.09.2016 keine Container vorhanden sein, wird der Landrat genannt, welcher aber erklärt, nicht zu wissen, wie er dann mit der Situation umgehen werde. Herr Ebert erklärt abschließend, dass die Entwicklung nicht vorhersehbar und aufgrund des Beschlusstextes eine Ausschreibung gar nicht mehr möglich sei.