15.06.2016 - 4.2 Entsorgung von Abfällen mit vernachlässigbarer ...

Herr von Anshelm berichtet von der bisherigen Vorgehensweise des Landes Schleswig-Holstein, insbesondere von einem Informationstermin Ende Mai im Umweltministerium, zu dem die Bürgermeister von Standortgemeinden von sieben Deponien eingeladen worden waren. Herr Kretschmer informiert über den morgigen Informationsabend in der Gemeinde Damsdorf mit Vertretern des Umweltministeriums, in welcher den Einwohnern das Vorhaben verdeutlicht und für Verständnis geworben werden soll. Insgesamt würden während des Abrisses 35.400 Tonnen Abfälle in 22 Jahren anfallen, welche ggf. auf 7 Deponien verteilt werden würden. Dabei handelt es sich um sogenannte „freigemessene“ Abfälle von den Grundstücken der zum Abriss vorgesehenen Kernkraftwerke; durch die Freimessung wird gewährleistet, dass die für die Beseitigung vorgesehenen Abfälle eine Aktivität im Rahmen der natürlichen Hintergrundbelastung haben. Diese Abfälle sind danach zu behandeln wie normaler Abfall, obwohl dieser emotional anders belegt sei. Es ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden, die das Konzept der Entsorgung entworfen hat und auch den weiteren Abriss und die Entsorgung detailliert begleiten wird. Herr Kretschmer halte den Abriss zum jetzigen Zeitpunkt für angemessen statt zukünftigen Generationen die Aufsicht und ggf. Entsorgung der Kraftwerke zu überlassen.

Herr Siebke, Bürgermeister der Gemeinde Schmalensee, erklärt, dass die betroffenen Bürgermeister das Projekt ablehnen würden, da die finanzschwachen Gemeinden vom Tourismus leben würden und dieser unter diesen Umständen zurückgehen könne. Minister Habeck müsse das Vorhaben dann „anordnen“ und auch dafür auch die Verantwortung übernehmen, nicht jedoch die ehrenamtlichen Bürgermeister der Anliegergemeinden. Nachdem Herr Dr. Krauß ausführt, dass die Strahlenbelastung nicht hoch sei, erklärt Herr Schnabel, dass die Menschen aufgrund des politischen Umgangs in der Vergangenheit vorsichtig geworden seien.

Der Vorsitzende äußert ebenfalls seine Bedenken, da nicht einmal bekannt sei, wie radioaktiven Brennstoffe der Kernkraftwerke beseitigt werden sollen. Der Weg sei zwar richtig, aber schwierig.