15.06.2016 - 3.2 Fortschreibung Radverkehrskonzept des Kreises S...

Frau Maßow stellt dem Ausschuss die anhängende Tischvorlage vor, welche sich aus den Beratungen der ersten Sitzung des Radverkehrsbeirates ergeben haben. Das Leistungsverzeichnis sei noch einmal überarbeitet und von der Verwaltung kommentiert worden. Der Beirat habe dabei darauf geachtet, welche Aufgaben und Maßnahmen durch ihn selbst durchgeführt werden können und habe diese entsprechend gestrichen. Für Herrn Falck werde hierdurch die Qualität und Verantwortungsbereitschaft des neuen Beirats sichtbar. Frau Maßow verweist auf das Erfordernis einer neuen Ausschreibung zur Vergabe des Radverkehrskonzepts und auf den begrenzten finanziellen Rahmen, der im Ausschreibungsverfahren aufgrund der Bieterangebote über- oder unterschritten werden könne. Nach dem Ausschreibungsergebnis bestehe jedoch eine Vergabepflicht.

Herr Falck ergänzt, dass im Fall der Überschreitung der im Haushalt 2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro eine Finanzierung aus Deckungsmitteln erforderlich sei. Herr Wersig bittet darum, dass das beauftragte Büro im Gegensatz zur Auffassung der Verwaltung an allen Beiratssitzungen teilnehmen soll, damit der Informationsfluss gegeben sei.

Der Vorschlag von Herrn Dr. Krauß, alle Maßnahmen einzeln zu betrachten, um zur Not einzelne entfallen zu lassen, ist jedoch nach Rechtsauffassung des RPA nicht möglich.

Auf den Hinweis von Herrn Brauer, dass Meldung von Radwegmängeln  statt eines Formblattes besser Mails genutzt werden sollten, erklärt Frau Maßow, dass das Formblatt explizit der Wunsch des Beirates war. Es soll sowohl eine digitale als auch eine analoge Möglichkeit der Mängelmeldung geben. Es gebe aber auch Überlegungen, das Portal vom „Projekt Stadtradeln“ für digitale Eintragungen hierfür zu übernehmen, wenn sich dies als technisch möglich und wirtschaftlich erweist.

Bevor der Vorsitzende das angepasste Leistungsverzeichnis, welches dem Protokoll anhängt, zur Abstimmung stellt, regt Herr Dr. Krauß an, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden soll.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz empfiehlt, dass der Hauptausschuss empfiehlt, dass der Kreistag beschließen möge, dass das Radverkehrskonzept mit dem im Ausschuss abgestimmten und vom Radverkehrsbeirat empfohlenen Leistungsverzeichnis erneut ausgeschrieben werden soll. Die Kosten für die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes sollen höchstens 50.000 Euro betragen. Im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs sollen qualifizierte Planungsbüros gefunden werden, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes soll nach Vergabe des Auftrages im Laufe des Jahres 2017 erstellt werden und bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -