28.04.2016 - 3.4.6 Zukunft des Unterausschusses Asyl

Nachdem Herr Miermeister ankündigt, die CDU-Fraktion werde in Zukunft an keiner Sitzung des Unterausschusses mehr teilnehmen, führt Frau Berger aus, dass dieser für die beiden Anträge der Grünen-Fraktion gegründet worden sei, dort aber niemals besprochen worden seien. Nur selten habe es Ergebnisse für den Ausschuss gegeben.

Herr Dr. Schmidt spricht sich hingegen für den Unterausschuss aus, da dieser eine Hilfe für die Ausschussarbeit und die Fraktionen sei. Dem Hinweis des stellvertretenden Vorsitzenden, dass die Tagesordnungen des Sozialausschusses bereits lang seien, entgegnet Herr Miermeister, dass dann mehr Sitzungen stattfinden müssten.

Frau Grandt klärt den Ausschuss darüber aus, dass nur der Kreistag befugt sei, Ausschüsse zu bilden. Unterausschüsse seien durch das Gesetz nicht geregelt, weshalb eine offizielle Benennung nicht erlaubt sei. Aus der damaligen Niederschrift gehe hervor, dass der Arbeitskreis für einen bestimmten Zeitraum gebildet worden sei und sich jetzt verselbstständigt habe. Es werde aber kein Beschluss benötigt, einen Unterausschuss zu beenden, da es diesen in der Form offiziell nie gegeben habe. Aus diesem Grund sieht der stellvertretende Vorsitzende von einer Abstimmung ab und erklärt, dass es keine weiteren Treffen geben werde und die Themen im Sozialausschuss behandelt werden würden.