21.04.2016 - 3.1 Vorabinformationen zum Jahresabschluss 2015

Der Jahresabschluss sei nach Aussage von Frau McGregor vorläufig, da die Prüfung noch nicht erfolgt sei. Er sei fristgerecht dem Rechnungsprüfungsamt übergeben worden und sie rechne mit einem Beschluss des Kreistages im Oktober dieses Jahres. Der Jahresabschluss 2015 weise mit einem Überschuss in Höhe von 5.364.296,91 Euro eine Abweichung von 1,89% zum Haushaltsplan auf und eine Abweichung von rd. 10 Mio. Euro zum 3. Quartalsbericht. Der Kreis Segeberg liege mit der prozentualen Abweichung unter dem landesweiten Durchschnitt von derzeit 2,3%. Anschließend erläutert Frau McGregor die Abweichungsgründe der einzelnen Fachbereiche, welche aus der Vorlage hervorgehen und wirft dabei die Frage auf, wie wiederkehrende Abweichungen in Zukunft abgefedert werden könnten.

Anschließend stellt der Vorsitzende für die Zukunft einen Bezug zu einem neuen geplanten Berichtswesen her. Des Weiteren weist er auf das finanzielle Risiko der FD 50.60 und 51.00 hin, welches nicht zu beziffern sei. Die Asylproblematik habe alle im letzten Jahr überrascht und die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen seien noch unbekannt. Da zwei Sachbearbeiter den FD 50.00 zunächst verstärkt, aber dann wieder verlassen hätten, sei der Rückstandsabbau im Bereich Hilfe zur Pflege vom Landrat weiterhin im Auge zu behalten. Der Landrat erklärt hierzu, dass aus der entsprechenden Vorlage eine positive Entwicklung zum Abbau dargelegt werde und dankt dem Fachdienst dafür.

Frau Lessing äußert ihren Unmut über diese Abweichung, da sie diese bereits des Öfteren bemängelt habe. Die Quartalberichte hätten unter diesen Umständen keine Aussagekraft. Des Weiteren sei der Politik unter solchen Bedingungen eine Haushaltsplanung nicht möglich, da auch Beratungen über Sparmaßnahmen überflüssig seien.

Herr Dieck könne die Kritik von Frau Lessing nachvollziehen, da Fraktionen aufgrund der Zahlen des dritten Quartalsberichts Anträge zur Kreisumlage gestellt hätten. Es sei nicht in jedem Fall die geforderte Haushaltswahrheit und –klarheit gegeben, da etwa im Teilplan zur Hilfen zur Gesundheit ebenfalls Abrechnungsrückstände mit einbezogen worden seien. Des Weiteren gebe es im Bereich der Forderungen und Verbindlichkeiten im Gegensatz zum Vorjahr erhebliche Anstiege. Frau McGregor gibt hierzu folgende Anmerkung zu Protokoll: „Der Anstieg betrifft die sonstigen privatrechtlichen Forderungen (+TEUR 3.133).

Zum einen handelt es sich um Forderungen gegenüber den Durchführern des Rettungsdienstes i.H.v. TEUR 2.240. Der Kreis Segeberg hat mit den Durchführern eine Vereinbarung getroffen, dass der Kreis Segeberg ab dem 1.1.2015 bis zum Abschluss einer neuen Entgeltvereinbarung mit den Krankenkassen, die Liquiditätslücke bei den Durchführern finanziert. In der Vereinbarung ist geregelt, dass die Durchführer die Beträge an den Kreis zurückzahlen, sobald die Entgeltvereinbarungen mit den Kostenträgern abgeschlossen sind. Dieser Sachverhalt ist auch im Anhang erläutert.

Zum anderen handelt es sich um Forderungen gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) i.H.v. TEUR 798.  Die VBL hat die für die Jahre 2013 bis 2015 gezahlten Sanierungsgelder rückerstattet, da aus heutiger Sicht für diesen Zeitraum kein Sanierungsgeld erforderlich gewesen wäre. Die Zahlung ist in 2016 erfolgt.“

Herr Schnabel weist auf erfreuliche Entwicklungen wie z.B. den Schuldenstand hin. Allerdings weist er auf die rückläufige Investitionsquote hin, welche aufgrund der ökonomischen Funktion des Kreises nicht zu akzeptieren sei. Auf der anderen Seite müsse der Kreis darauf achten, dass begonnen Projekte abgearbeitet werden müssten.

Frau McGregor führt aus, dass es immer Tatsachen geben werde, welche nach dem Stichtag zum 3. Quartal auftreten. Zwar seien die Planungszahlen für die Gespräche mit den Kommunen zur Kreisumlage unglücklich, allerdings habe sich die finanzielle Lage der Kommunen im Gegensatz zur Planung auch verbessert.

Auf den Hinweis von Herrn Köpke auf das im hiesigen Hauptausschuss vorgestellte Berichtswesen aus Pinneberg, erklärt Frau McGregor, dass durch die rein technische Betrachtung eine andere Prognose entstehe. Der derzeitige Ansatz des Kreises stütze sich auf die Einschätzungen aus den Fachbereichen und –diensten. Derzeit werde alles für den elektronischen Weg vorbereitet, allerdings werde es immer Abweichungen geben.

Frau Grote merkt an, dass sie mit den vorhandenen Zahlen vor den Gemeinden und Städten argumentiert können muss. Die letzten zwei bis drei Jahren seien kontraproduktiv gewesen, da die Kommunen mehr hätten investieren können.

Zu der Anmerkung von Herrn Schnabel, dass für 2016 viele Stellen befristet genehmigt worden seien und es derzeit Diskussionen gebe, ob die Flüchtlingszahlen weiter sinken werden, erklärt der Landrat, dass es hierzu noch keine Aussagen vom Land oder Bund gebe. Vorhandene Kapazitäten würden aber derzeit nicht genutzt werden. Er vermute, dass in 2016 weniger Flüchtlinge als erwartet aufgenommen werden müssen. Der auferlegte Personalkostendeckel sei im täglichen Geschäft laufend zu beachten und fließe hier ein.