10.03.2016 - 1 Einwohnerfragestunde I

Der Kreispräsident eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Zu Protokollführerin bestellt er Frederike Harder.

Zunächst weist der Vorsitzende auf den laufenden Test des Livestreams hin. Der offizielle Start habe sich verschoben, da zunächst weitere Erfahrungen erforderlich seien.

Anschließend berichtet der Kreispräsident von der letzten Vorstandssitzung des Landkreistages. Am 25.02.2016 sei eine Vereinbarung zur Förderung der Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung geschlossen worden. Das Ziel sei es, weitere Qualifikationen anzubieten, um möglichst früh eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.  Des Weiteren gebe es eine Vereinbarung zur landesinternen Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA), damit keine Überbelastung einiger Kreise mehr erfolge und die Arbeit gleichmäßiger verteilt werde.

Am 29.01.2016 habe der Bundesrat eine Entschließung für ein bürgernahes und kommunalfreundliches  Wertstoffgesetz gefasst. Damit würden die kommunale und jetzt auch die Länderebene dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgrund der vielen Privatisierungsmöglichkeiten kritisch entgegen sehen und ein anderes Gesetz anstreben.

Zur heutigen Tagesordnung führt der Kreispräsident aus, dass der TOP 6 aufgrund der Krankheit der Gleichstellungsbeauftragten abgesetzt werden muss. Der TOP 14 soll nach TOP 7 behandelt werden. Des Weiteren könnten die TOP 17 bis 19 öffentlich behandelt werden. Die Mitglieder des Kreistages erklären sich mit dieser Tagesordnung einverstanden.

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.