08.03.2016 - 3.2 Controlling - Schlüsselkennzahlenbericht

Der Vorsitzende führt zunächst aus, dass mit diesem Bericht ein erster Aufschlag für Politik und Verwaltung für ein neu gestaltetes Berichtswesen vorliegen würde, aus dessen Erkenntnissen sich konkrete Handlungen ergeben können.

Es soll der Politik die Kontrolle ermöglichen, ob alle haushaltsrelevanten Beschlüsse beachtet wurden und wenn ja, wie. Ggfs. ergibt sich aus den Berichten eine Nachsteuerungsplicht.

Andererseits soll es den FB-l und FD-L als Unterlage für Führungsentscheidungen dienen.

Des Weiteren weisen der Landrat und er daraufhin, dass heute ein erster Entwurf vorliege, der nach Beratungen in den Fraktionen erweitert bzw. geändert werden kann. Die Frage, welche Toleranz bei Abweichungen gelten solle, sei noch zu klären.

Nach Aussage des Landrats sei noch die Investitionsquote als Kennzahl für die ISE aufzunehmen. Frau Lessing wünscht eine Ergänzung um den Bereich der Bildung. Anschließend äußert Herr Dieck seine Wünsche, für den FB III die Kosten pro Bedarfsgemeinschaft, für den FB I die Summe der überfälligen Forderungen und für den FB II einen Vergleich von Soll und Ist-Kontrollen bzgl. Verbraucherschutz aufzunehmen.

Der anhängende Antrag der SPD-Fraktion sei laut Frau Lessing eine Konsequenz zur Überlegung zum Doppelhaushalt. Allerdings müsse in jedem Fall ein vernünftiges Berichtswesen aufgebaut werden. Herr Dieck spricht sich für diesen Ansatz aus, da hierdurch Relationen deutlich werden würden, die eine konkretere Steuerung möglich machen. Mit den Fachbereichen L und I starte die Verwaltung nach Aussage des Landrats die Tests für dieses Berichtswesensystem.

Für das Haushaltsjahr 2016 würden bezüglich der Vorbereitungen zu einem möglichen Doppelhaushalt keine Mittel zur Umsetzung benötigt werden, da noch eine Reihe von konzeptionellen Vorarbeiten erforderlich seien. Frau McGregor erklärt, dass eine monatliche Planung derzeit auch schon möglich sei, es aber einen Mehraufwand bedeuten würde, da es auch alle Bereiche betreffe. Derzeit werde noch nicht wie im Kreis Pinneberg in der Tiefe geplant.

Herr Kittler weist darauf hin, dass hierdurch kein extremer Bürokratieaufwand entstehen solle. Aber auch der Landrat plädiert für einen übersichtlichen Bericht mit ca. 25 Kennzahlen, die die politischen Sitzungen bereichern sollen.

Abschließend schlägt der Vorsitzende ein Treffen zur weiteren Bearbeitung vom Landrat, Frau Kind und ihm vor, um für die Sitzung im Mai einen konkreten Bericht vorzubereiten. Die Fraktionen werden gebeten, so schnell wie möglich Änderungs- und Ergänzungswünsche an Frau Kind zu geben.

Anschließend soll zunächst damit gearbeitet werden, um dann in einen dritten Schritt eventuelle Hard- und Software zu beschaffen.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für dieses Vorgehen aus und der Landrat gibt den Berichtsentwurf mit aktuellen Kennzahlen zu Protokoll.