08.03.2016 - 4.1 Informationen des Landrates

Eingangs berichtet der Landrat von einem Antwortschreiben des Landes, wonach die Integrationsmittel in Höhe von 2.000 Euro pro Flüchtling nicht an den Kreis bei längerer Aufnahme in Gemeinschaftsunterkünften ausgezahlt werden. Damit verbleiben die Bundesmittel beim Land, was nicht der Intention der Förderung der Integration der Menschen und der Unterstützung der Gemeinden und Kommunen entspreche.

Des Weiteren habe das Land mit Schreiben vom 01.03.2016 auf eine ungleichmäßige Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer hingewiesen, wonach u.a. der Kreis Segeberg überdurchschnittlich belastet sei. Vor der Sommerpause sei noch eine entsprechende Gesetzesänderung geplant, wonach andere Möglichkeiten zur gleichmäßigeren Verteilung geregelt werden sollen. Bis dahin setze der Kreis auf die Solidarität der anderen Kreise und habe im Fall von 20 jungen Menschen mit dem Kreis Herzogtum-Lauenburg schon positive Erfahrungen gemacht.

Eine Anfrage von Herrn Wulf zu dieser Thematik sowie die Antwort der Verwaltung gibt der Landrat zu Protokoll.

Zum Levo-Park geht der Landrat derzeit davon aus, dass frühestens ab dem 01.06.2016 die ersten Flüchtlinge aufgenommen werden. Bzgl. der Überquerung der Kreisstraße beim Nordtor des Parks seien entsprechende Markierungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen geplant. Das Südtor sei vom Verpächter geschlossen worden. Auf Nachfrage von Herrn Schnabel nach Kompensationen für das Land Schleswig-Holstein für die Übernahme von Flüchtlingen aus Hamburg, erklärt der Landrat, dass nach seiner Kenntnis nur reine Kostenerstattungen vorgesehen sind.

Anschließend gibt der Landrat den Vermerk sowie die „Kontroll-Liste“ zum RPA-Bericht für die Jahre 2010/2011 und 2012/2013 und den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.

Aus der letzten Sitzung des AK Zins- und Schuldenmanagement am 04.03.2016 berichtet der Landrat folgende Punkte:

• Allgemeine Marktübersicht

Es wird eine weitere Senkung des EZB-Leitzinssatzes (auf dann 0 %) erwartet. Die Zinsstrukturkurve bewegt sich weiterhin am Minimum der Schwankungsbreite, so dass kurzfristige Zinsen niedrig bleiben und langfristige nur schwach steigen.

• Umgang mit zukünftigen Zinsänderungsrisiken

Die Commerzbank stellt kurz drei relevante Darlehen vor, die 2017 – 2019 auslaufen. Der Umgang mit diesen Darlehen soll in der nächsten Sitzung diskutiert werden.

• Darlehen 915/4-102EB - 3.238.017,79 Euro – Zinsbindung bis 30.05.2016

Der Arbeitskreis spricht sich für eine Ausschreibung mit einer Tilgung von ca. 7% (je nachdem welcher Zinssatz erreicht werden kann, um den Kapitaldienst bei den derzeitigen 8,1% zu halten) aus. Die Zinsbindung soll sich über die Restlaufzeit erstrecken.

• Weitere Kreditaufnahmen der ISE

Herr Ebert stellt den zusätzlichen Kapitalbedarf für 2016 (1,16 Mio. Euro, Schackendorf & Burgfeldstraße) und das beabsichtigte Vorgehen vor. Für die nächste Sitzung sollen Rechenbeispiele mit hoher Tilgung und kurzer Zinsbindung aufgestellt werden.

• Die nächste Sitzung ist für den 15.07.2016 terminiert.

Als erste Informationen zum Jahresabschluss 2015 des Kreises führt der Landrat aus, dass nahezu alle Buchungen abgeschlossen seien. Aus der Ergebnisrechnung ergebe sich ein Überschuss von rd. 5 Mio. Euro, bei einer Planung eines ausgeglichenen Haushalts. Dabei hätten sich alle Fachbereiche um insgesamt rd. 4 Mio. Euro und die allgemeinen Finanzierungsmittel um rd. eine Mio. Euro verbessert. Für den Hauptausschuss am 21.04.2016 sei eine Berichtsvorlage mit der vorläufigen Jahresabschlussbilanz und dem vorläufigen Lagebericht geplant.