10.02.2016 - 3.2 Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung des...

(Änderungen aus der Sitzung vom 27.04.2016 zum TOP 2.2 Genehmigung der Niederschrift sind kursivgedruckt dargestellt:)

Auf die Nachfrage nach einer möglichen Diskrepanz zwischen den Aussagen in dieser Vorlage und dem vorgelegten Bericht der Klimaschutzmanager (in der Vorlage wird ein breites Interesse dargestellt, in dem Bericht aber lediglich fünf Gemeinden genannt), erklärt Herr Birnbaum, dass es sich hier um eine Anschubfinanzierung handle. Die Fördermittel seien von den fünf Gemeinden vollständig abgerufen worden, es gebe weitere Interessenten für 2016
Die Förderrichtlinie des Kreises soll die Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum stärken. Parallel werden im Projekt HansE der Metropolregion Hamburg Standorte für Elektrotankstellen auf Hauptverkehrsrouten ermittelt und Ladestationen errichtet. Auf wissenschaftlicher Grundlage werden jeweils der standort-bezogene Bedarf, das zu erwartende Nachfrage-Potenzial und die Standorteignung unter verkehrs- und regionalplanerischen Aspekten bewertet. Anhand der hierbei entwickelten Methodik werden an 50 Standorten rund um Hamburg Ladestationen errichtet und betrieben. Die hierbei häufig eingesetzten Mehrfachlader, sog, „Tripple-Charger“ kosten um die 40.000€. Solche Stationen sind für den ländlichen Raum vorerst nicht erforderlich.

Herr Dr. Krauß appelliert dafür, dass diese Förderung einhergehen müsse mit einer Förderung von Elektrofahrzeugen.

Herr Sass-Olker sowie der Vorsitzende erklären, dass die Vorlage lediglich eine redaktionelle Änderung und keine Grundsatzdebatte vorsehe. Die Richtlinie sei grundsätzlich im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen worden. Herr Josov stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP heute abzusetzen, da in seiner Fraktion Beratungsbedarf bestehe. Es sei zu klären, in welcher Weise die Richtlinie zu gestalten sei, damit viele Gemeinden die Förderung für die Bürger annehmen würden. Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt

Zustimmung: 4Ablehnung: 7Enthaltung: 1

Da der Antrag abgelehnt ist, stellt der Vorsitzende den ursprünglichen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt-, Natur- und Klimaschutzausschuss beschließt die Änderung der „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Kreis Segeberg“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 7Ablehnung: -Enthaltung: 5