01.02.2016 - 3.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fra...

Zu der Intention für den Antrag erklärt Herr Ahrens, dass in der Vergangenheit Anträge zum Wohnungsbau aufgrund der fehlenden Zuständigkeit abgelehnt worden seien. Allerdings bestehe Handlungsbedarf, da auch für den Kreis Einsparpotential bestehe. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE regen daher an, einen Arbeitskreis zu bilden oder eine Sondersitzung durchzuführen, um mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Nach Aussage von Herrn Kittler habe der Kreis nur zwei Optionen: entweder investiert er selbst in den Wohnungsbau oder er muss in seinem Haushalt immer höhere Summen für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellen.

Nachdem sich Frau Hahn-Fricke und Herr Schnabel gegen einen Wohnungsbau durch den Kreis aussprechen und Frau Spörel erklärt, (Änderung aus der Sitzung vom 12.04.2016 zum 2.1 Genehmigung der Niederschrift) dass sie eine Förderung sowohl des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen als auch eine Wiederaufnahme der Förderung des Wohneigentums als dringend notwendig erachte, aber dies nicht als Aufgabe des Kreises, sondern von Land und Bund sehe, führt Herr Ahrens aus, dass durch diesen Antrag zunächst ein Arbeitskreis gebildet werden soll, der sich mit der Thematik inhaltlich auseinandersetze. Er habe bereits über Herrn Giesecke eine Anfrage an das Jobcenter gestellt, um weitere Informationen zu erhalten. Ihm sei wichtig, zu ermitteln, ob auf Seiten des Kreises Handlungsbedarf bestehe oder nicht. Nachdem auch Herr Barkowsky und Frau Hahn-Fricke sich für eine Abfrage bei der Verwaltung aussprechen, um die Notwendigkeit eines Arbeitskreises zu überprüfen, gibt es eine Beratungspause von 18:40 bis 18:45 Uhr.

Anschließend werden aus dem Ausschuss Fragen und Daten gesammelt, welche durch die Verwaltung gesammelt und bei den Kommunen abgefragt und dann in der nächsten WRI-Sitzung vorgestellt werden sollen. Der stellvertretende Vorsitzende stellt so dann diese Abfrage als neuen Beschluss zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des WRI-Ausschusses folgende Fragen zu beantworten:

• Wie hoch ist die Zahl und der Anteil geförderter Wohnungen in den Gemeinden/im Kreisgebiet?
• Wann läuft die Bindungsfrist aus?
• Wie hoch liegen die durchschnittlichen Mietkosten/m² geförderter Wohnungen in den einzelnen Gemeinden? 
• Was kostet eine Wohnung bis 60m²/bis 100m² durchschnittlich in den Gemeinden?
• Wie hoch liegen die durchschnittlichen Kosten der Unterkunft, die der Kreis nach SGB II  zu tragen hat?
• Wie hoch wird der Bedarf an Wohnraum mit Mietpreisbindung in den Gemeinden angesehen?
• Wie sieht die Nachfragestruktur in den Gemeinden aus? Wo ist die Nachfrage am größten?
  (Anfrage beim Jobcenter)
• Wie sind die aktuellen Planungen in den Gemeinden zur Versorgung von Wohnungen mit Mietpreisbindungen?
• Welche haushaltsrechtlichen und beihilferechtlichen Fragen sind bei einer Förderung durch den Kreis zu beachten?
• Wie sehen die aktuellen Förderbedingungen des Landes aus?

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -