18.02.2016 - 4.2 Informationen des Landrates

Zunächst führt der Vorsitzende zu seiner Anfrage bei der Verwaltung, für alle Mitglieder des Hauptausschusses Kommentare zur Gemeindeordnung zu besorgen, aus, dass diese mit 79 Euro pro Stück sehr teuer seien und regt daher an, jeder Fraktion ein Exemplar zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss einigt sich darauf, die Kosten hierfür aus dem Zuschuss zu den Kosten der Geschäftsführung der Fraktionen zu zahlen und bittet die Verwaltung um Kauf des Kommentars.

Die Fraktion B´90/Die Grünen verzichtet, da sie bereits ein Exemplar besitze.

Weiter  verteilt der Landrat Visitenkarten und erklärt, dass auf der von der Verwaltung ausgestalteten Internetseite www.integration-segeberg.de neben weiteren Veranstaltungen viele Informationen zum Thema Migration und Flüchtlinge zu finden seien.

Als Nächstes kündigt der Landrat für die kommende Sitzung als TOP die Aktualisierung des Beteiligungsangebots der Schleswig-Holstein Netz Gesellschaft an.

Wie in der Bürgermeisterrunde mit den Fraktionen im November 2015 besprochen, soll nach Aussage des Landrats schnellstmöglich eine erneute Runde zum Thema Kreisumlage für 2017 anberaumt werden. Allerdings werden hierfür belastbare Zahlen aus dem Jahresabschluss 2015 benötigt. Der Landrat wird diese in der kommenden Bürgermeisterrunde ansprechen und einen Termin abstimmen.

Anschließend berichtet der Landrat von Personalproblemen und einer höheren Arbeitsbelastung im Fachdienst 36.00 im Gebiet Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten. Stellenausschreibungen würden zwar laufen, allerdings gebe es auch viel Langzeiterkrankte. Aus diesem Grund seien geplante Einnahmen und Erträge derzeit nicht realisierbar, so dass es Abweichungen vom Haushaltsplan geben werde.

Gegen die mit Erlass vom 18.01.2016 erfolgte Festsetzung der Finanzausgleichsleistungen für das Jahr 2016 habe der Landrat vorsorglich Widerspruch beim Innenministerium eingelegt.

Aus dem Arbeitskreis Zins- und Schuldenmanagement berichtet der Landrat, dass es aufgrund einer auslaufenden Zinsbindung aus einem bestehenden Kreditvertrag sowie zusätzlichen Investitionen bei der ISE erforderlich gewesen sei, den erforderlichen Betrag in Höhe von 3,9 Mio. Euro auszuschreiben. Es sei ein Darlehen am 10.12.2015 über diese Höhe mit einem Zinssatz in Höhe von 1,87% und einer Zinsbindung bis zum 30.12.2045 aufgenommen worden.

Weiter sei von dem von der KfW bewilligtem, zweckgebundenem Kredit für die ISE in Höhe von insgesamt 2,5 Mio. Euro ein Teilbetrag in Höhe von 1.550.000 Euro für die Finanzierung der Gemeinschaftsunterkunft in Warder abgerufen wurde. Der Restbetrag des Kredits werde nicht in Anspruch genommen werden, da dieser für die Erweiterung der Gemeinschaftsunterkunft in Schackendorf geplant gewesen sei. Der Vorsitzende bittet um eine Prüfung, ob der Kredit anderweitig im Kreis verbleiben könne.

Abschließend gibt der Landrat den aktuellen Schuldenstand zu Protokoll.