28.10.2015 - 3.2 Antrag der Fraktion Die LINKE: ISE und Wohnungsbau

Herr Kittler erläutert zu dem Antrag seiner Fraktion, dass heute noch keine Abstimmung erfolgen soll. Er macht den Ausschuss darauf aufmerksam, dass der ISE nach deren Betriebssatzung die Aufgabe der Bewirtschaftung der Gebäude und Grundstücke des Kreises Segeberg obliegt. Des Weiteren seien hiervon nach §1 Abs. 4 auch andere Gebäude betroffen. Bereits vor der Flüchtlingsproblematik habe es Probleme mit geeignetem Wohnraum gegeben und damit, Mietobergrenzen zu finden. Das Jobcenter habe für 2016 bereits angekündigt, dass Wohnräume für ca. 1.500 Bedarfsgemeinschaften fehlen würden, so dass auch der Kreis ein starkes Eigeninteresse an geeignetem Wohnraum haben müsse. Der Kreis müsse sich seiner Verantwortung stellen.

Der Vorsitzende stimmt dem Antrag insofern zu, als das für diese Problematik eine Lösung gefunden werde müsse. Dafür müsse zunächst entschieden werden, ob der Kreis selbst tätig wird oder Unterstützung einkauft. Er schlägt vor, zunächst abzuwarten in welcher Form die ISE in Zukunft bestehen werde. Auch Herr Wulf äußert sich dahingehend, dass hier ein berechtigtes Anliegen vorliege. Die Frage sei, ob der Kreis diese Aufgabe wie nach der Kreisordnung gefordert tatsächlich besser könne als ein privates Unternehmen.