14.07.2015 - 6.1 Informationen und Anfragen

Frau Andrasch sagt Frau Glage zu, zur kommenden Sitzung eine Übersicht zu den Finanzmitteln, die der Kreis bisher in die Flüchtlingshilfe investiert hat, zu erstellen. Des Weiteren soll Frau Lorenz berichten, welche Probleme bei ihrer Arbeit auftreten und ob sie hierbei Hilfe von der Politik benötige.

Auf Nachfrage von Frau Berger erklärt der Vorsitzende, dass der Unterausschuss Ende Juli tagen und die Einladung in Kürze versendet werde.

Der Vorsitzende erkundigt sich nach dem geplanten Umgang mit der Aussage des Ministerpräsidenten, wonach jedem Kreis zwei Stellen für die Arbeit mit Asylbewerbern vom Land zur Verfügung gestellt werden sollen und fragt, ob der Kreis hierdurch eine weitere Stelle erhalten würde. Der Landrat erklärt, dass ihm hierzu noch keine konkreten Informationen vorliegen würden. Die Stellen seien für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle vorgesehen. Zunächst sei zu prüfen, ob vorhandenes Personal in die Koordinierungsstelle eingebracht werden könne. Würde es eine Verteilung nach der Einwohnerzahl geben, würde der Kreis ca. 10% der zur Verfügung gestellten 2 Mio. Euro erhalten. Mündlich habe es die Zusage gegeben, dass auch bereits vorhandene Stellen, wie die von Frau Lorenz, gefördert werden würden. Frau Andrasch ergänzt, dass das Land hierzu am kommenden Freitag zu einem Austausch eingeladen habe.

Nachdem Frau Dorando-Marsch darauf hinweist, dass die Flüchtlinge keine Haftpflichtversicherung hätten und der Vorsitzende an die Prüfung von Haftpflichtversicherungen der freiwilligen Helfer erinnert, versichert Frau Andrasch, dass der Kreis die Problematiken weiter verfolgen werde.

Der Hinweis von Herrn Jeenicke zum entstandenen Pflegenotstand durch die Kündigungen des DRK wird in die nächste Sitzung verschoben.