29.04.2015 - 3.2 Betreuung der Asylsuchenden im Kreisgebiet; Be...

Nachdem Frau Glage erklärt, dass die Notwendigkeit vorhanden sei, stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss empfiehlt und der Hauptausschuss beschließt:

Die 0,5 Stelle für die Nachfolge XENOS wird entfristet und der Sperrvermerk für die 0,5 Stelle Betreuung Asyl aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -

Frau Berger stellt die Anträge der Grünen-Fraktion vor, welche in Allris unter DrS/2015/111 und DrS/2015/112 zu finden sind und dem Protokoll anhängen. Der Vorsitzende ergänzt, dass der Hauptausschuss beschließen möge, dass der Sozialausschuss die Anträge federführend behandle. Die Verwaltung solle eine Prüfung vornehmen und ein Instrumentarium schaffen, dabei solle auch die Stellungnahme des Flüchtlingsbeirates zur Konferenz am 06.05.2015 einfließen.

Zu der Vorlage DrS/2015/111 bittet Herr Weber um die Information, ob bei der Erstaufnahme derzeit eine Abfrage stattfindet. Herr Weihe bittet darum, den Datenschutz zu beachten. Der Vorsitzende bittet daraufhin, Fragen und Anmerkungen frühzeitig an die Verwaltung zu senden, damit diese berücksichtigt werden können.

Auf den Hinweis von Frau Lessing zur Vorlage DrS/2015/112, dass der Antrag nicht konkret genug sei, erläutert Frau Berger, dass die Zielsetzung bewusst offen gelassen worden sei. Die Verwaltung solle eine Prüfung vornehmen, um Probleme zu identifizieren, die dann in den Beiräten gelöst werden müssten.

Frau Andrasch erklärt, dass sie der Thematik grundsätzlich folgen könne. Allerdings müssten Konzepte gemeinsam erstellt werden, was kurzfristig bis zur Sitzung im Juni nicht möglich sei. Abschließend bittet Herr Jeenicke darum, die Rechte und Interessen der Minderheiten hierbei zu berücksichtigen.