29.04.2015 - 5.1 Informationen und Anfragen

Nachdem sich zunächst Frau Glage im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Dr. Hoffmann vor seinem Pensionsantritt für seine Arbeit und ausgleichende Art bedankt, bedankt sich auch der Vorsitzende im Namen des Ausschuss und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Anschließend bedankt sich auch Herr Dr. Hoffmann beim Sozial- und Jugendhilfeausschuss für die enge Zusammenarbeit und das Vertrauen auch in schwierigen Situationen.

Herr Weihe erklärt anschließend, dass die Vorlage DrS/2015/101 „Finanzierung der Kosten für das Klageverfahren "Neufassung Finanzausgleichsgesetz" (FAG)“ nicht nur Angelegenheit des Hauptausschusses sei, da auch das Budget des Sozialbereichs berührt sei. Daher müsse der Sozialausschuss mitentscheiden und der Kreistag sei dann zuständig. Es könne nicht sein, dass hierüber in einem Ausschuss entschieden werde, in dem zwei Fraktionen nicht stimmberechtigt seien.  Der Landrat entgegnet, dass alle Fraktionen die Möglichkeit hätten, sich im Hauptausschuss zu äußern. Da es hier nicht der Kreis eine Klage erhebe, sondern es sich   um eine Unterstützung handle, müsse das Thema nicht in den Kreistag. Der Hauptausschuss sei zuständig, da es sich um eine finanzielle Frage handle. Bei inhaltlichen Fragen müsste die Vorlage in die Fachausschüsse. Eine entsprechend Mail der Fraktion Die LINKE an den Vorsitzenden hängt dem Protokoll an.