10.12.2015 - 6 Mitnahmesystem für den Kreis Segeberg - Mobilit...

Herr Hansen (Vorsitzender UNK-Ausschuss) bedankt sich zuerst für die interfraktionelle Zusammenarbeit. Das Mitnahmesystem sei eine Ergänzungslösung zum ÖPNV, welche auch kurze Strecken abdecke. Die entstehenden Kosten sollen für die Werbung und die Pflege des Portals ausgegeben werden. Es werde sich bemüht, weitere Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Das System sei ein wichtiger Aspekt für den Klimaschutz und könne auch für den städtischen Raum attraktiv sein.

Frau Loedige (FDP) weist daraufhin, dass viele junge Menschen keinen Führerschein mehr machen und dieses System nutzen würden. Es könne für relativ wenig Geld aufgebaut werden und würde den ländlichen Raum vor weiterem Bevölkerungsverlust bewahren.

Herr Brauer (CDU) kritisiert, dass andere Systeme kostenlos im Internet verfügbar seien und sich  durch Mund zu Mund Propaganda verbreiten würden. Die Nutzer sollten selber entscheiden können, welches System sie nutzen wollen und öffentliche Gelder sollten nicht für private Systeme verwendet werden.

Herr Sass-Oliver (SPD) merkt an, dass mit den strategischen Zielen in Ziffer 3.1.1 auch die bedarfsgerechte Ausstattung des ÖPNV beschlossen worden sei.

Der Kreis müsse die Mobilität fördern und könne nicht in jedem Dorf einen Bus einsetzen.

Herr Köppen (Piraten) erklärt, dass das System einen Beitrag zur CO2- Verringerung leisten würde. Dafür sei ein diskriminierungsfreier Internetzugang in jedem Haushalt notwendig.

Er weist daraufhin, dass andere Systeme zwar existieren, aber nicht funktionieren, da sie zu wenig beworben werden würden.

Der Kreispräsident stellt den angepassten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Zur Steigerung der Erreichbarkeiten in den peripheren Räumen des Kreises wird ein Mitnahmesystem inklusive einer Mobilitätszentrale aufgebaut. Die Umsetzung soll mit finanzieller und strategischer Unterstützung der jeweiligen Gemeinden und Ämtern des Kreises Segeberg und Fördermitteln erfolgen. Förderanträge werden bei potentiellen Fördermittelstellen gestellt. Die maximalen durchschnittlichen Projektkosten für den Kreis belaufen sich auf ca. 41.000 Euro jährlich über eine Projektlaufzeit von drei Jahren. Projektbeginn erfolgt schnellstmöglich, vermutlich frühestens zum Jahresende 2016. Eine Fortführung und Finanzierung des Projekts nach der Pilotphase von drei Jahren wird nur bei Erfolg der Pilotphase angestrebt. Der Auftrag zur Projektumsetzung soll extern vergeben werden. Das Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung wird dem Ausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Sollte eine Förderung über das BMBF nicht erfolgen, wird die Kreisverwaltung in Abstimmung mit dem externen Unternehmen eine Auswertung der Projektergebnisse vornehmen und dem Ausschuss vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 30Ablehnung: 22Enthaltung: 2

Ein Abgeordneter war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum.