08.12.2015 - 3.12 Festsetzung der Höhe der Kreisumlage

Herr Kittler erläutert, dass er seine Forderung nach einer Erhöhung der Kreisumlage um 4 %-Punkte aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage auf eine Erhöhung um 2,5 %-Punkte reduziere.

Frau Lessing erklärt, dass trotz allem ein Defizit bestünde. Um die kommunale Verantwortung wahrzunehmen, müsse die Kreisumlage erhöht werden. Bei einer Erhöhung um 1,25 %-Punkte sei die Kreisumlage auf dem Stand von vor 2 Jahren, was zumutbar sei.

Sie kündigt außerdem an, dass Gespräche mit den Bürgermeistern Anfang 2016 nötig seien, um frühzeitig über eine erneute Erhöhung in 2017 zu beraten.

Herr Dieck bedankt sich bei den Kommunen, die trotz teilweise großen Haushaltsdefiziten,  Mittel aufbringen, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Sie investieren in die Zukunft und sollten deshalb nächstes Jahr nicht zusätzlich belastet werden. Auch er sieht einer Gesprächsrunde Anfang des nächsten Jahres entgegen.

Herr Schnabel legt dar, dass die Kommunen zusätzlich die Aufgabe der Integration wahrnehmen müssten und somit nicht zusätzlich belastet werden dürften.

Herr Köppen regt an, dass die Mittel für die Bewältigung der Flüchtlingsstromes zu größeren Teilen an die Gemeinden weiter geleitet werden sollte.

Herr Hansen möchte die Kreisumlage nicht erhöhen, um das Engagement der Gemeinden wertzuschätzen.

Herr Säker weist daraufhin, dass lediglich die Anträge der SPD-Fraktion und der der LINKE-Fraktion Änderungsanträge seien. Die anderen Anträge seien Bestätigungen der Vorlage, so dass nicht über diese abgestimmt werden müsse.