26.11.2015 - 5.12 Budget 2016 - Teilbereich Soziales

Auf die Nachfrage von Frau Grote zum TP 3111, ob monatliche Prüfungen stattfinden würden, erklärt Herr Koch, dass der Schwerpunkt der Arbeit bei den Gemeinden liege und sich auf eine halbjährliche Prüfung geeinigt worden sei. Zu Frau Langes Aussage führt Herr Koch aus, dass die meisten Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erhalten werden, in den SGB II-Bereich fallen werden und einige unter das SGB XII.

Herrn Miermeisters Nachfrage zu der Differenz zwischen dem Planansatz und der tatsächlichen Rückerstattung im TP 3112 beantworten Herr Koch und Frau Voss dahingehend, dass es sich hier um die bereits in den Ausschusssitzungen dargelegten Rückstände handeln würde, welche nach und nach auch von neuen Kollegen aufgearbeitet werden würden.

Zu der Ziffer 15.6 des TP 3113 erklärt Frau Rohwer, dass es sich hier um einen Zuschuss des Landes handle, welcher von vornherein befristet gewesen sei. Der Planansatz für Vollstationäres Wohnen entspreche dem Ergebnis aus 2014, da in 2015 die Auswirkungen der Umstrukturierung der Inneren Mission schwer zu prognostizieren gewesen seien. Frau Grote macht darauf aufmerksam, dass ihr gerade in diesem TP aufgefallen sei, dass in einigen Produkten das Ergebnis zum Stand 07.10.2015 laut Vorlage deutlich niedriger sei als die Planung für 2016. Herr Koch erklärt anschließend generell, dass in der Vorlage alle Buchungen bis zum 07.10.2015 berücksichtigt seien, allerdings nicht alle Abrechnungen zu diesem Zeitpunkt vorliegen und die Planungen auf der mittelfristigen Finanzplanung fußen würden. Speziell führt Frau Rohwer zur stationären Betreuung für angemessene Schulbildung aus, dass eine Einsparung durch die Schließung eines Internats vorliege, so dass eine Kürzung des Planungsansatzes möglich sei. Zu den Kindertagesstätten mit heilpädagogischen Kleingruppen könne sich nach Aussage von Herrn Heinze eine Einsparung durch die Schließung einer Kleingruppe ergeben. Allerdings seien die betroffenen Kinder dann in anderen Gruppen zu berücksichtigen. Frau McGregor führt anschließend zu der vorliegenden detaillierten Liste aus, dass diese als Entscheidungshilfe über das Gesamtergebnis von einem Defizit in Höhe von 50,922 Mio. Euro im TP 3113 soll. Sollte der Ausschuss eine Kürzung vornehmen wollen, dann empfehle sie, diese über das gesamte Budget und nicht in den einzelnen Produkten vorzunehmen. Anschließend würde die Verwaltung dann entscheiden, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden könnten. Frau Grote stellt sodann den Antrag, den TP 3113 um 250.000 Euro zu reduzieren, worüber der Vorsitzende abstimmen lässt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich zugestimmt

Zustimmung: 5Ablehnung: 4Enthaltung: 3

Herr Koch führt zu dem TP 3117 aus, dass der Festbetrag für die Schulbegleitung an weiterführenden Schulen niedriger ausfalle als prognostiziert worden sei. Pro Schuljahr ergebe sich eine Verschlechterung in Höhe von 263.000 Euro. Weiterhin sei immer noch die Frage offen, inwieweit hier Aufgaben des Landes oder des Kreises vorliegen würden. Der Kreis habe zwar das Gesamtpaket zu tragen, das Land habe allerdings Ausgleichbeträge zu leisten.

Zum TP 3129 weist Herr Koch auf die Änderung lt. Sachverhalt der Vorlage hin. Anschließend erklärt Herr Dieck, dass die Änderung als auch die im TP 3121 in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen sei.

Für den TP 313 sei auf die Änderungsliste noch eine Verbesserung in Höhe von 512.000 Euro gegenüber dem Entwurf aufzunehmen, da dieses der getroffenen Regelung zwischen Land und Kommunen entspreche, wonach die Kreise 90% erhalten. Für die Berechnung geht Herr Koch von einer Quote von 81% aus. Des Weiteren sind 300.000 Euro als Verbesserung in die Änderungsliste aufzunehmen, welche aus der Integrationspauschale in Höhe von 2.000 Euro pro Flüchtling für die Gemeinden resultiere. Für die 300 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises möchte der Kreis 50% der Pauschale einbehalten.

Anschließend einigt sich der Ausschuss darauf, den TP 351 um 5.000 Euro zu senken.

Der Vorsitzende stellt sodann den Beschlussvorschlag mit den Änderungen aus dem Sachverhalt und den Beschlüssen aus dem Ausschuss zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Haushalt 2016 mit den im Sachverhalt

geschilderten sowie mit folgenden Änderungen zu beschließen:

-          der Ansatz des TP 3113 wird um 250.000 Euro reduziert;

-          zum TP 313 ist in die Veränderungsliste zum einen eine Verbesserung in Höhe von 512.000 Euro im Gegensatz zum Entwurf aufgrund der neusten Regelung zur Verteilung der Bundesmittel, wovon die Kommunen 90% erhalten sollen, für Flüchtlinge einzutragen;

des Weiteren sind für den TP 313 in der Veränderungsliste 300.000 Euro für die Integrationspauschale aufzunehmen;

-          bzgl. des TP 3121 ist die mittelfristige Finanzplanung gem. den Ausführungen im Sachverhalt anzupassen;

-          bzgl. des TP 3129 ist die mittelfristige Finanzplanung gem. den Ausführungen im Sachverhalt anzupassen;

-          der Ansatz des TP 351 wird um 5.000 Euro reduziert.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: 1