09.11.2015 - 3.7 Budget 2016 für den Fachbereich II

Herr Schröder weist bezüglich des TP 1221 darauf hin, dass die drei Stellen von Herrn Meenen enthalten seien.

Die anhängende Tischvorlage zur Verlängerung der Liquiditätsvereinbarung mit den Leistungserbringern (DRK/KBA) bezieht sich auf den TP 127. Herr Schröder erläutert anschließend den Sachverhalt, dass die Krankenkassen nicht mehr bereit seien, die Kosten für die Erstellung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens mitzutragen. Der Vorschlag der Verwaltung sehe daher vor, entsprechende Haushaltsmittel für den Haushalt 2016 über die Veränderungsliste zur Liquiditätssicherung bis zum 30.06.2016 aufzunehmen. Da der monatliche Liquiditätsbedarf beim DRK und KBA unverändert sei, wird vorgeschlagen, die Vereinbarungen mit den Leistungserbringern entsprechend zu verlängern. Die bei den Leistungserbringern entstehenden Zinskosten (Vorfinanzierungslücke) sollen auch entsprechend im Haushalt vorgesehen werden.

Auf Nachfrage erläutert Herr Lorenzen, dass die Schiedsstelle innerhalb von drei Monaten entscheiden müsse und somit eine Entscheidung im ersten Halbjahr 2016 erwartet werde, gegen die allerdings gerichtlich vorgegangen werden könne. Frau McGregor erklärt zum Hinweis von Herrn Dieck zu der Verfahrensweise bzgl. der bereits veranschlagten Mittel, dass hier zu prüfen sei, welche Mittel als Forderungen für 2015 auszuweisen seien. Wenn Forderungen vorhanden seien, werden diese in den Haushalt 2016 nicht eingestellt. Diese Erkenntnis solle bis zum Hauptausschuss vorliegen und dann über Änderungsliste eingebracht werden.

Auf Nachfrage von Herr Dieck erläutert Herr Lorenzen, dass es aufgrund einer Neuberechnung der ISE wegen Mehrkosten durch Bauunterhaltungsmaßnahmen zu einem Anstieg der Mieten gekommen sei.

Die zuvor beschlossenen Änderungen zum TP 4143 werden über die Veränderungsliste aufgenommen.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage mit den Änderungen in den TP 127 und 4131 abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Gesundheit und der Hauptausschuss empfehlen dem Kreistag, den Haushalt 2016 (Teilpläne: 1221, 1222, 126, 127, 128, 4143, 411, 1223, 4142) entsprechend der im Haushaltsentwurf vorgelegten Form zu beschließen und über die Veränderungsliste Folgendes mit aufzunehmen:

1. Teilplan 127 11 00 (Rettungsdienst), Ergebnisrechnung

-          Konto 531 800 0000:507.000,00 € (zusätzlicher Aufwand)

-          Konto 448 800 0000:507.000,00 € (zusätzlicher Ertrag)

-          Konto 548 900 0000:32.500,00 € (zusätzlicher Aufwand)

2. Teilplan 4143 (Infektionsschutz, Umweltmedizin)

-          1,0 VZS Hygienekontrolleurstelle, Entgeltgruppe 8, befristet auf 3 Jahre, Kosten p.a. 47.700 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 11Ablehnung: -Enthaltung: -