03.11.2015 - 5.1 Informationen des Landrates

Zunächst berichtet der Vorsitzende aus der Trägerversammlung des Jobcenters, in welcher es um die Verwendung der Stellen von der ARGE gegangen sei. Es sei darauf hingewirkt worden, diese im Bereich der Leistungserbringung einzusetzen, um den vorherrschenden Rückstand so schnell wie möglich abzuarbeiten und zu verhindert, dass Menschen unterversorgt bleiben. Des Weiteren bittet er die Fraktionen um Beratungen, ob der Kreis noch weitere 10 bis 12 Stellen für die Arbeit bei der ARGE zur Verfügung stellen soll, da diese mit dem derzeitigen Personal nicht abzufedern sei.

Anschließend erklärt der Landrat, dass der erste der wöchentlichen Lageberichte des Innenministeriums eingegangen sei und an die Mitglieder des Hauptausschusses weitergeleitet werde.

In der Landesunterkunft in Boostedt sei bei einem achtjährigen Mädchen Hepatitis A bestätigt worden, worauf hin ihre Familie isoliert worden sei. Alle 420 Kinder müssten nun geimpft werden, wobei der Impfstoff innerhalb von drei Tagen zur Verfügung gestellt werden kann. Das Land kommt dabei für die Mittel auf, der Kreis aber für den Aufwand. In einer ganzen Woche seien vier Mitarbeiter nur mit dieser Thematik ausgelastet.

Herr Dieck berichtet von einem Gespräch mit der Sozialministerin Alheit, in welcher sie deutlich gemacht habe, dass das Land die Mittel des Bundes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge selbst benötige und daher kein Betrag an die Kommunen weitergeleitet werden könne.

Weiterhin berichtet der Landrat, dass die Arbeiten in der Gemeinschaftsunterkunft Schackendorf gut voran schreiten und mit einer Inbetriebnahme im ersten Quartal des kommenden Jahres gerechnet werde. Auch bzgl. der Erweiterung laufe alles nach Plan.

Der Umzug der ISE in das Gebäude in der Burgfeldstraße wird derzeit vorbereitet und soll zum 01.12.2015 vollzogen werden.

Einen Vermerk über den Einführungserlass des Innenministeriums zum Transparenzgesetz sowie den aktuellen Schuldenstand gibt der Landrat zu Protokoll.