29.09.2015 - 4.1 Beteiligungsrichtlinie

Nachdem der Vorsitzende einleitend erklärt, dass es sich hierbei um den ersten Entwurf handeln würde, knüpft Frau Moser an und erläutert, dass keine gesetzliche Pflicht für diesen Bericht gebe und daher Gestaltungsmöglichkeiten bestehen würden. Dieser Beteiligungsbericht sei individuell für den Kreis Segeberg angefertigt. Zusätzlich zu den Kontroll- und Transparenzgesetzen sei der Public governance Kodex auf Bundesebene berücksichtigt worden. Die Konsequenz hieraus sei auf Kreisebene eine Beteiligungsrichtlinie. Zu 80% sei in dem vorliegenden Bericht der Fokus auf Wissensvermittlung gelegt worden. Die übrigen 20% würden sich auf die Selbstverpflichtung und Regulierung beziehen.

Herr Dieck weist anschließend darauf hin, dass im Punkt 3.2.5 auf der Seite 10 der Aufsichtsrat hinzugefügt werden müsse. Des Weiteren bittet er darum, generell die Trennung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung deutlich herauszuarbeiten. Herr Kittler kündigt seine schriftlichen Anmerkungen an und weist darauf hin, dass im Hauptausschuss zwei Fraktionen nicht stimmberechtigt seien, dieser Ausschuss aber oft abschließend entscheiden würde. Auf Hinweis von Frau Marcussen erklärt Frau Moser, dass die Ausführungen zu dem Arbeitskreis Beteiligungsmanagement noch konkreter gefasst werden könnten.