08.09.2015 - 3.4 Antrag "Jugend im Kreistag" Schulbusinitiative

Herr Brinker verteilt und erläutert die zuvor gestellten Fragen der SPD-Fraktion sowie die entsprechenden Antworten der Verwaltung und gibt diese Unterlagen zu Protokoll.

Nachdem Frau Würfel die Frage 1b) konkretisiert, erklärt Herr Brinker, dass aufgrund der Möglichkeit der freien Schulwahl nicht die nächstliegende Schule besucht werden müsse. Sollte grundsätzlich ein Anspruch auf finanzielle Förderung durch den Kreis für die Schülerbeförderungskosten bestehen und die Kosten höher sein als die Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule, erstatte der Kreis maximal den Zuschussanteil der Beförderungskosten zur nächstgelegenen Schule.

Des Weiteren erläutert Herr Brinker, dass es keine zusätzlichen Regelungen oder Vereinbarungen des Kreises gebe. Grundsätzlich hätten die Schulträger aber die Möglichkeit, freiwillig auf eigene Kosten Sonderregelungen zu treffen.

Anschließend spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass es nicht ausreichend sei, den Beschluss aufgrund fehlender Zuständigkeit abzulehnen. Den Schüler/-innen müsse dabei geholfen werden, diese Fragen zu klären. Herr Mohr beantragt daher, dass diese Initiative auf der örtlichen Ebene diskutiert und entschieden werden müsse. Die Verwaltung solle dabei unterstützen und Ergebnisse dann auf Kreisebene zusammenführen. Der Vorsitzende stellt den entsprechenden Antrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport kann die Gründung einer Schulbusinitiative auf Kreisebene aufgrund fehlender Zuständigkeit nicht veranlassen. Daher rät der Ausschuss, Schulbusinitiativen auf Schulträgerebene anzuregen und entsprechende Entscheidungen einzuholen. Die Kreisverwaltung wird gebeten, dabei entsprechend zu unterstützen. Die Ergebnisse sollen dann auf Kreisebene zusammengefasst werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -