02.07.2015 - 2 Einwohnerfragestunde I

Der Kreispräsident eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist. Zur Protokollführerin benennt er Frederike Harder.

Zu Beginn der Sitzung gedenken die anwesenden Personen des verstorbenen ehemaligen Kreistagsabgeordneten Emil Schmelow.

Anschließend berichtet der Kreispräsident kurz von der Exkursion einiger Kreistagsabgeordneter nach Brüssel im Juni dieses Jahres.

Aus der letzten Vorstandssitzung des Landkreistages zusammen mit Rechtsvertretern der drei betreffenden Kreise informiert der Kreispräsident, dass die Klage gegen das FAG zwar noch nicht eingereicht, aber sich über das Verfahren verständigt worden sei.

Zur Satzung der KOSOZ werde noch einmal eine aktuelle Vorlage gefertigt, welche dann gemeinsam mit den anderen Unterlagen allen Kreistagsabgeordneten zugehen werde. Allerdings sei bereits deutlich, dass eine Umsetzung bis zum 01.10.2015 nicht mehr realisierbar sei und daher der 01.01.2016 angestrebt werde.

Die Mitgliederversammlung des Landkreistages habe sich mit der Frage der Flüchtlingsunterbringung beschäftigt.

Zu der Tagesordnung führt der Kreispräsident aus, dass zuerst die Einführung neuer Kreistagsabgeordneter aufgenommen werden müsse. Des Weiteren sei das Ergebnis der Vorbesprechung des Kreistages, dass die TOP 8, 13, 14, 16, 17, 19 und 20 von der heutigen Tagesordnung genommen werden sollen. Einige dieser TOP würden nach Beratung in den zuständigen Ausschüssen später im Kreistag behandelt werden.

Frau Loedige äußert anschließend ihren Unmut darüber, dass die in dieser Form versendete und veröffentlichte Tagesordnung derart verändert werde. Der Kreispräsident erklärt, dass die Vorbesprechung nach dem Versand stattgefunden habe. Es habe sich diesmal durch Zufall eine Häufung von noch nicht abstimmungsreifen Vorlagen ergeben. 

Danach stellt er die Tagesordnung in der angesprochenen Form fest.

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.