15.06.2015 - 3.1 Medcomm ab 1.9.2015

Eingangs äußert Herr Riemenschneider seinen Unmut darüber, dass diese Vorlage so spät vorliege, da ein Ende des Projekts schon von Beginn an abzusehen gewesen sei. Auch müsse man auf die Arbeitsplatzsicherheit der betroffenen Mitarbeiterinnen Rücksicht nehmen, was die Entscheidungsspielräume des Ausschusses einschränke.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, wie zuvor bereits der OVG-Ausschuss,  nur über die 4. Projektphase abzustimmen und Phase 5. dann in der nächsten Sitzung des WRI-Ausschusses zu beraten.

Zu dieser Sitzung wird eine rechtzeitige Beschlussvorschlage vom Kreis eingefordert. Herr Falck weist darauf hin, dass schon mit Beschluss aus 2013 u.a. diese Aufgabe an die WKS übertragen worden sei.

Der Ausschuss erwartet ein verbindliches Konzept, dass klare Aufgaben und Inhalte definiere. Weiterhin sei die Projektorganisation eindeutig zu bestimmen, insbesondere in Hinblick auf die Laufzeit, die Finanzierung sowie die fach- und dienstlichen Belange.

Frau Moser weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat der WKS in seiner Sitzung am 08.07.2015 ein entsprechendes Arbeitsgespräch geplant habe, in welcher die zuvor genannten Aspekte beraten werden sollen. Sie sagt die Erstellung eines klaren Konzeptes zur kommenden Sitzung zu.

Anschließend stellt der Vorsitzende die 4. Projektphase mit dem in der Sitzung genannten Zusatz, einer verbindlichen Aufgabenbeschreibung und Zielsetzung durch die  WKS zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der OVG- und WRI-Ausschuss empfehlen, der HA beschließt Folgendes:

Grundsatzbeschluss
Der Kreis Segeberg erklärt die Absicht, das Projekt „MedComm“ nach Ablauf der 3. Projektphase (31.7.2015) auf Basis folgender Beschlussfassungen fortsetzen zu wollen:

4. Projektphase (1.8. bis zum 31.12.2015)
Der Kreis Segeberg übernimmt die Projektträgerschaft „MedComm“ auch für die 4. Projektphase und bittet die WEP GmbH darum, die beiden Projektmitarbeiterinnen auch für diesen Zeitraum befristet einzustellen.

Der Kreis Segeberg stimmt einer ergänzenden Ausgleichszahlung gem. Betrauungsakt für 2015 in Höhe von bis zu 59 T€ für ergänzende MedComm-Kofinanzierungszahlungen an den Kreis Segeberg zu.

D.h.,  dass die WKS GmbH in 2015 ein Budget in Höhe von bis zu (526 T€ + 59 T€ =) 585 T€ aus dem Betrauungsakt in Anspruch nehmen kann.

Der Aufsichtsrat soll bei seiner kommenden Sitzung am 08.07.2015 auch eine Arbeitssitzung anberaumen, in welcher ein festes Konzept erstellt werden soll. In der Septembersitzung des WRI-Ausschusses hat die WKS eine verbindliche Aufgabenbeschreibung sowie eine Zielsetzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -