12.05.2015 - 4.3 Prüfungsbericht gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 4 GO für...

Auf Nachfragen von Herrn Mohr erklärt Herr Brinker, dass die Satzungsänderung, welche auf der Seite 150 angeregt wird, als nicht dringlich angesehen werde und dass diese vorgenommen werde, wenn eine generelle Änderung anstehe. Die Anmerkungen bzgl. der Schülerbeförderungskosten würden bereits umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Frau Würfel nach der Schule am Kastanienweg und dort anfallenden Beförderungskosten. Herr Stankat erklärt, dass es sich um ein Förderzentrum für emotionale und soziale Entwicklung handelt. Die sächliche Trägerschaft befinde sich bei beim Diakonischen Hilfswerk Schleswig-Holstein. Es handle sich um die einzige Schule dieser Art im Land. Die Antwort auf die Frage von Herrn Wagner, ob die Gemeinde Stipsdorf, wo viele der Kinder in einem Heim wohnen, als Wohngemeinde besonders belastet werde, verneint Herr Stankat und Herr Brinker gibt hierzu Ausführungen zu Protokoll:

„Die Schule wird nicht ausschließlich von Kindern aus dem Kinderheim Stipsdorf besucht. Es werden für 17 Kinder Schülerbeförderungskosten mit den Wohnortgemeinden abgerechnet. Davon benötigen 14 Schulkinder aus verschiedenen Orten im Kreis Segeberg eine Schülerfahrkarte, um die Schule zu erreichen. 3 Schulkinder werden mit dem Taxi dorthin befördert (2 davon wohnen in Bad Segeberg). Die Kinder aus dem Kinderheim Stipsdorf werden mit eigenen Bussen des Heims zur Schule befördert. Das Heim rechnet keine Kosten mit dem Kreis ab. Insofern ist die Gemeinde Stipsdorf nicht zu beteiligen.“