23.04.2015 - 6.1 Informationen des Landrates

Zunächst stellt der Landrat den anhängenden und zuvor per Mail verteilten Vermerk zur 380 kV-Ostküstenleitung - Abschlusskonferenz des Dialogverfahrens vor und erklärt, dass die Firma TenneT für die Zukunft weitere Gespräche plane.

Zu der zentralen Aufnahmestelle von Asylbewerbern des Landes in Boostedt berichtet der Landrat, dass diese bereits 100 Bewohner habe. Derzeit seien noch keine Familien vor Ort, da es noch keine Kinderbetreuung gebe. Bisher liege die Aufnahmequote des Kreises bei 8,9%. Da von 320 Bewohnern in Boostedt für 2015 ausgegangen werden, mindere sich die Quote auf 7,3% und ab 2016 dann 6,4%. Die Weiterverteilung an die Kommunen bliebe unverändert. Formal müsse die Gemeinde Boostedt-Rickling keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen, allerdings hätte diese sich bereit erklärt, die bereits zur Verfügung stehenden Unterkünfte weiterhin hierfür zu nutzen. Anschließend gibt der Landrat einen Ausblick auf die kommende Flüchtlingskonferenz des Landes am 06.05.2015.

Des Weiteren sei der Haushalt 2015 derzeit beim Innenministerium zur Prüfung. Er gehe davon aus, dass im Mai die Genehmigung vorliegen werde.

Die Verwaltung habe bereits mit den Planungen für den Haushalt 2016 begonnen. Die Zeitplanung hängt dem Protokoll an. Ein Entwurf sei für den 09.10.2015 angedacht, da dann der Haushaltserlass des Innenministeriums mitberücksichtigt werden könne.

Anschließend erklärt Frau Lessing, dass der Antrag der SPD-Fraktion für einen Doppelhaushalt aufrechterhalten bleibe. Nach einem Meinungsaustausch zwischen Verwaltung und Politik, einigt sich der Ausschuss darauf, diese Thematik in der Sitzung im Juni generell und grundsätzlich zu behandeln.

Der Schuldenstand zum 31.03.2015 hängt dem Protokoll an.

Herr Rüge gibt bekannt, dass der Herr Ringel jetzt die Aufgabe des Antikorruptionsbeauftragten übernommen hat. Dieser erläutert anschließend sein Aufgabengebiet, welches sich aus der Geschäftsanweisung ergebe. Derzeit werde ein Gefährdungsatlas erstellt, damit die vorhandene Grauzone aufgehellt werden könne. Er werde dem Ausschuss zu gegebener Zeit ausführlicher berichten.

Frau McGregor beantwortet die anhängende Anfrage der Piratenfraktion zur Visualisierung des Haushaltes dahingehend, dass die Verwaltung vor einem Jahr zu diesem Thema die Vorlage DrS/2014/057 erstellt habe. Ende des Jahres habe es einen Auftrag zur Prüfung gegeben, ob diese Aufgabe von der IKVS übernommen werden könne. Das Angebot sei akzeptabel. Jetzt müsse der Antrag bzgl. eines Doppelhaushaltes vor einer möglichen Umsetzung abgewartet werden.