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ALLRIS - Auszug

05.03.2015 - 1 Einwohnerfragestunde I

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Wortprotokoll

Der Kreispräsident eröffnet die 13. Sitzung des Kreistages in dieser Wahlperiode. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß geladen wurde und bei fünf abwesenden Kreistagsmitgliedern beschlussfähig ist. Zum Protokollführer bestellt er Herrn Schramm.

 

Der Kreispräsident gratuliert Herrn Brauer zu seinem heutigen Geburtstag. An Frau Algier und Frau Schultz richtet er nachträgliche Geburtstagsglückwünsche.

 

Der Kreispräsident teilt mit, dass Herr Wilken aus gesundheitlichen Gründen auf seinen Sitz im Kreistag verzichtet habe und damit nicht mehr der Fraktion der Neuen Liberalen/Piraten angehöre. In diesem Zusammenhang dankt der Kreispräsident Herrn Wilken für seine engagierte und stets sachorientierte Kreistagsarbeit. Frau Claudia Beyer rücke heute als Listennachfolgerin als Kreistagsabgeordnete nach.

 

Zudem habe Herr Köppen zwischenzeitlich gegenüber dem Kreispräsidenten erklärt, dass sich mit dem Ausscheiden von Herrn Wilken aus dem Kreistag auch die Fraktion „Neue Liberale/Piraten“ aufgelöst habe. Frau Beyer und Herr Köppen hätten sich zur „Piratenfraktion“ zusammengeschlossen.

 

Der Kreispräsident weist auf das vorliegende offizielle Einladungsschreiben mit Einzelheiten zur Brüssel-Fahrt der Kreistagsabgeordneten Anfang Juni hin und erläutert die Fristsetzung. Fristgerechte Rückmeldungen seien erwünscht und garantierten eine Teilnahme.

 

Anschließend berichtet der Kreispräsident aus einer Vorstandssitzung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages über folgende Themen:

 

  • Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen/Asyl für die kommunale Ebene
  • Auswirkungen und Konsequenzen aus dem aktuellen (noch nicht rechtskräftigen) Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig betreffend die Teilfortschreibung der Regionalpläne I und III zur Ausweitung von Windenergieeignungsflächen
  • Normenkontrollklage aus dem Landtag und Klagen der Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Ostholstein gegen die FAG-Novelle
  • Zukunft der KOSOZ (Befassung der Kreisgremien folgt zu gegebener Zeit)

 

Zur Tagesordnung wird Folgendes beraten und beschlossen:

Der TOP 12 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Alle TOP werden in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden. Die Tagesordnung wird in dieser Form genehmigt

 

Anschließend werden die Punkte der Tagesordnung wie folgt beraten und beschlossen:

 

 

Es werden keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt.