03.03.2015 - 3.11 Stellenmehrbedarf 2015 ff.

Der Landrat erläutert die Rahmenbedingungen zur Haushaltsaufstellung 2015. Der Ausschuss hätte im September und November des Vorjahres bereits Zwischeninformationen zum Haushalt 2015 von der Verwaltung erhalten, außerdem habe sich der Ausschuss am 04.12.2014 mit der Frage einer möglichen Kreisumlageveränderung zum Haushalt 2015 befasst. Der Grund für die untypischerweise sehr späte Befassung mit dem Haushaltsbeschluss sei das Thema „FAG-Reform“. Das FAG sei mittlerweile beschlossen, die Auswirkungen seien für 2015 ausgewertet und auch andere rechtliche sowie sonstige Änderungen konnten eingearbeitet und in den Fachausschüssen thematisiert werden.

Die Verwaltung habe den Ausschussmitgliedern am vergangenen Freitag (27.02.2015) den aktuellen Stand der Änderungsliste zugesandt, die auch heute (03.03.2015) ausgedruckt noch einmal auf den Tischen liege. Nach dem Stand der Änderungsliste wäre noch ein voraussichtliches Defizit von rd. 124.000 EUR auszugleichen. Natürlich bleibe zunächst das Beratungsergebnis der heutigen Sitzung abzuwarten. Die Verwaltung biete an, den tatsächlich erforderlichen Ausgleich aus Verwaltungs- und Betriebskosten oder Personalaufwand vorzunehmen.

Der Landrat macht deutlich, dass es gelungen sei, trotz der FAG-Reform, die dem Kreis Segeberg 4,8 Mio EUR „koste“, auch ohne Wieder-Anhebung des Kreisumlagen-Hebesatzes, trotz Verzichts auf Schulkostenbeiträge für die Förderzentren, trotz vollständiger Weiterleitung der U3-Fördermittel  und zuletzt trotz fast 30 neu angemeldeter Stellen einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.

Zum Stellenplan erläutert der Landrat, dass die Verwaltung 20,8 Stellenzugänge und 4,65 Stellenabgänge, also netto einen Stellenzuwachs von 16,15 Stellen, in den Haushalts- und Stellenplanentwurf eingearbeitet hatte. Im Laufe der Fachausschussberatungen seien 10 weitere Stellen hinzugekommen, zwei halbe Stellen seien gestrichen worden, so dass im Hauptausschuss aktuell über 29,8 Stellenzugänge und 4,65 Stellenabgänge, also einen Stellenzuwachs von 25,15 Stellen gesprochen werde.

Über einzelne Stellen und auch Haushaltspositionen werde ggfs. noch im Detail zu sprechen sein.

Zur Änderungsliste weist der Landrat darauf hin, dass vorgesehen sei, den aktualisierten Stand der Änderungsliste (einschließlich der heutigen Beratungsergebnisse) schnellstmöglich im Vorwege zur Kreistagssitzung am 05.03.2015 per E-Mail an die Kreistagsabgeordneten zu versenden, ebenso den überarbeiteten Stand der vom Kreistag zu beschließenden Haushaltssatzung.

Herr Dieck gibt zum Thema „Stellenmehrbedarf 2015“ zu bedenken, dass die Kreisgremien seit vier Jahren in Folge über Mehrbedarfe von jeweils mehr als 20 Stellen pro Jahr zu befinden hatte.

Die tabellarische Übersicht „Stellenmehrbedarf 2015“ mit Stand 27.02.2015 hängt dem Protokoll an.

Die Fraktionen der CDU, FDP, Grünen und der Neuen Liberale/Piraten machen nacheinander deutlich, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurzeit für den Kreis auf den Haushalt 2015 zwar positiv auswirkten. Man müsse jedoch auch den eingeschlagenen Haushaltskonsolidierungskurs konsequent weiter fortsetzen und versuchen, die Verschuldung möglichst in Grenzen zu halten. Stellenmehrbedarfe seien auf eine lange Zeit mit dauerhaften verpflichtenden Aufwendungen verbunden, die die finanziellen Spielräume und politischen Gestaltungsmöglichkeiten einengen könnten. Bei steigenden Personalaufwendungen erhöhten sich zudem automatisch die Sachkosten. Auch der Personaletat müsse einen Beitrag zu dem Ziel der Haushaltskonsolidierung leisten. In wirtschaftlich besseren Zeiten müsse auch an Reserven gedacht werden und Stellenbedarfe insgesamt sorgfältig geprüft werden. Die Konsolidierungsüberlegungen betreffen den gesamten Haushalt, Tabuzonen könne es insoweit nicht geben. Für den Haushalt 2015 müsse in einer Größenordnung von fünf Stellen gespart werden.

Der Landrat macht deutlich, dass es sich bei der Frage nach Stellenbedarfen in der öffentlichen Verwaltung stets um eine Gratwanderung bei der qualitativen Aufgabenwahrnehmung handele, bei der auch die selbst gesetzten Strategischen Ziele des Kreistages zu berücksichtigen seien. Hier bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen zur Aufgabenerfüllung in Bezug auf die „Quantität“, „Qualität“, „Wirtschaftlichkeit“, „Haushaltskonsolidierung“ und „Mitarbeiterzufriedenheit“.

Frau Lessing spricht sich für die SPD-Fraktion grundsätzlich dafür aus, dass den Stellenmehrbedarfsanmeldungen der Verwaltung für 2015 zu folgen, da diese nachvollziehbar begründet seien und dazu beitragen, einen Grundstock in die Personalausstattung der Verwaltung zu erhalten, um in künftigen Jahren dann keine oder nur noch kleinere Stellenmehrbedarfsanmeldungen zu haben.

Anhand der vorliegenden tabellarischen Übersicht schließt sich eine eingehende Diskussion und ein Meinungsaustausch zu den Auswirkungen insbesondere in dem Bereich der „Hilfe zur Pflege“ an. Es besteht Einvernehmen, die vorgesehenen Stellen in den Bereichen „Gutachterausschuss / Bauverwaltung / Bauaufsicht“ sowie „Kreisarchiv“ nicht zu beschließen. Offene Fragen werden von der Verwaltung beantwortet. Anschließend wird eine Sitzungsunterbrechung gewünscht.

Pause von 17.50 Uhr bis 18.00 Uhr

Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt die CDU-Fraktion den Antrag, die Stellen zu den lfd. Nrn. 16, 17, 19 und 23 zu streichen und zwei der drei Stellen zu der lfd. Nr. 27 mit einem Sperrvermerk zu versehen. Zu den letztgenannten Stellen im Bereich Hilfe zur Pflege soll dem Ausschuss spätestens in der Septembersitzung 2015 über den Status quo in dem Fachdienst berichtet werden (Bearbeitungsstand, Personaleinsatz, etc.).

Da das Wort nicht weiter gewünscht wird, lässt der Vorsitzende über den vorgenannten Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,

die in der Anlage 2 dieser Vorlage genannten Stellen in den Stellenplan 2015 ff. aufzunehmen, mit folgenden Änderungen:

Die Stellen zu den lfd. Nrn. 16, 17, 19 und 23 werden gestrichen.

Zu der lfd. Nr. 27 werden zwei der drei Stellen mit einem Sperrvermerk versehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Zustimmung: 12Ablehnung: -Enthaltung: -